Bielefeld – AR/ Bielefeld – Innenstadt – Am 17.06.2015 meldete eine Privatperson bei der Polizei in Bielefeld, als zuständige Versammlungsbehörde, mit dem Thema “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”, PEGIDA, in der Zeit von 19:00 – 20:30 Uhr eine Versammlung an. Diese Versammlung ist nach einem Kooperationsgespräch geplant mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz, Höhe Taxenstand, einem Spaziergang über die Bahnhofstraße, die Feilenstraße bis zum Willy-Brandt-Platz, nach Zwischenkundgebung auf dem gleichen Weg zurück bis zum Bahnhofsvorplatz. Der Anmelder rechnet mit bis zu 100 Teilnehmern.
Am 26.06.2015 meldete die SPD- Fraktion im Rat der Stadt unter dem Motto “Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen” eine Versammlung in der Zeit von 18:30 – 20:00 Uhr im Bereich Nahariyastraße an. Dieser Anmeldung schlossen sich der DGB OWL, Bündnis 90/Die Grünen und die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten als “Bündnis gegen rechts” an. Während der DGB mit dem gleichen Thema der SPD angemeldet hat, wollen Die Grünen und die Ratsgruppe der Bürgernähe/Piraten unter dem Motto “Bielefeld bleibt tolerant und weltoffen – Gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit” ihre Versammlungen durchführen. In den Kooperationsgesprächen wurde vereinbart, dass der DGB seine Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz, Busbahnhof Höhe “Movie”, in der Zeit von 18:30 – 20:00 Uhr, abhält. Bündnis 90/ Die Grünen werden ihre Versammlung auf der Herbert- Hinnendahl-Straße, Höhe Stadtbahnhaltestelle, ebenfalls von 18:30 – 21:00 Uhr, durchführen. Die Ratsgruppe der Bürgernähe/Piraten führt ihre Versammlung an der Jöllenbecker Straße/ Friedenstraße in der Zeit von 18:00 – 21:00 Uhr durch. Zur erwarteten Teilnehmerzahl des “Bündnisses gegen Rechts” lassen sich noch keine Angaben machen, die Polizei geht aber von mehreren tausend Teilnehmern aus. Die Polizei Bielefeld hat als Versammlungsbehörde alle Anmeldungen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und zu schützen. Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Es wird von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgegangen. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen. Die mit den Anmeldern vereinbarten Versammlungsorte und Demonstrationswege, werden für die Bevölkerung Einschränkungen in der Zeit von 17:00 – 21:00 Uhr hervorrufen. Die Polizei wird sich bemühen, Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Neben dem Individualverkehr werden auch Taxen und Busse den Bahnhofsbereich ab 15:00 Uhr nicht anfahren können. Die Bevölkerung wird gebeten, insbesondere bei der Anfahrt zum Bahnhof, dieses zu berücksichtigen. Anwohner und Gewerbetreibende wurden heute per Handzettel über die Einschränkungen informiert. Auch während der Versammlungen stehen Kontaktbeamte als Ansprechpartner zur Verfügung.
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