Detmold – Nach dem gemeinsamen Statement mit Innenminister Reul gestern in Düsseldorf, möchte ich Ihnen heute zu neusten Entwicklungen berichten. Damit komme ich wiederum dem öffentlichen Interesse zur transparenten Darstellung der Vorkommnisse nach.
Auch gestern bin ich im Anschluss an den Minister vor die Mikrofone getreten und habe nicht geschwiegen, sondern eine Stellungnahme für die Kreispolizeibehörde abgegeben.
Ich lege Wert auf die Weitergabe von gesicherten Informationen. Da das Ermittlungsverfahren in Bielefeld geführt wird, kann ich keine gesicherten Informationen zu diesem Verfahren geben. Dafür bitte ich um Verständnis.
Dass gravierende Fehler gemacht worden sind, ist unstreitig. Welche Fehler das im Einzelnen sind, werden wir in Zusammenarbeit mit den Vertretern des LKA rückhaltlos und komplett aufklären. Daran ist mir und allen Angehörigen der Kreispolizeibehörde Lippe sehr gelegen. Bis dahin verbieten sich Schnellschüsse.
Die eklatanten Fehlleistungen, die es bei der Polizei in Lippe gegeben hat, machen auch mich fassungslos und sie durften auf keinen Fall geschehen. Hierfür entschuldige ich mich ausdrücklich bei allen Betroffenen des Verbrechens von Lügde. Die Aufklärungsarbeit sind wir gerade auch diesen Betroffenen schuldig.
Die Gefahr, dass es durch den Verlust der CDs nicht zu einer Verurteilung der Täter kommt, sehe ich nicht. Insgesamt liegen rund 15 Terabyte Daten vor. Davon sind maximal 0,7 Terabyte nicht mehr verfügbar. Diese Information ist mir für die öffentliche Debatte wichtig. Sie soll aber ausdrücklich nicht den Verlust der Datenträger beschönigen. Dieser ist und bleibt unverzeihlich.
Am Donnerstagabend der vergangenen Woche habe ich von den abhandengekommenen Beweismitteln erfahren. Nach einer letzten Recherche- und Durchsuchungsaktion der Behörde selbst, habe ich am Montagmorgen einen unabhängigen, bislang nicht mit der Angelegenheit betrauten Kommissariatsleiter mit einer internen Untersuchung beauftragt. Außerdem habe ich gleichzeitig angeordnet, unsere Regelungen für den Umgang mit Asservaten zu überprüfen, um derartige Vorkommnisse zukünftig zu unterbinden.
Interne Geschäftsprozesse und Arbeitsabläufe, insbesondere in Bezug auf die Asservatenverwaltung, wurden bereits beleuchtet und erste Ergebnisse umgesetzt. So ist der Kreis der Zugangsberechtigten zu den Asservaten- und Sichtungsräumen deutlich reduziert worden.
Die Notwendigkeit, die Direktion Kriminalität neu und schlagkräftiger aufzustellen, war schon unabhängig vom Fall Lügde von der Behördenleitung gesehen worden. Seit November vergangenen Jahres ist dazu eine Arbeitsgruppe aktiv, um hier Prozesse und Strukturen in der Direktion K zu optimieren.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung durch das LKA. Dadurch haben wir die Möglichkeit, dass Fachleute von außen auf vorhandene Prozesse blicken, um dadurch Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und umzusetzen.
Ich hatte gestern in Düsseldorf auch gesagt, dass über notwendige Konsequenzen nach Vorliegen interner Berichte bzw. der LKA-Berichte zu entscheiden sei.
Seit heute Morgen liegt mir ein erster Bericht des von mir am Montagmorgen beauftragten Kommissariatsleiters vor. Auf der Basis dieses Berichtes und aufgrund des nicht akzeptablen Informationsflusses von der Direktion K zur Behördenleitung, habe ich eine personelle Konsequenz heute gezogen: Der Leiter der Direktion Kriminalität wurde von mir heute von der weiteren Wahrnehmung seiner Aufgabe entbunden. Sollten weitere organisatorische oder personelle Maßnahmen nötig sein, werde ich nicht zögern, diese ebenfalls zu ergreifen.
Ich verspreche Ihnen, dass wir mit aller Kraft die Aufklärungsarbeit fortsetzen.
