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MDR-Umschau deckt Sicherheitslücken bei mobilen Anti-Terror-Betonsperren auf

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Leipzig – Die in Deutschland verwendeten mobilen Antiterror-Betonsperren zum Schutz von Besuchern auf Großveranstaltungen bieten keinen ausreichenden Schutz vor Anschlägen mit Lkw. Das ergaben zwei Tests der Dekra im Auftrag des MDR-Magazins Umschau.

Bei den Tests hat jeweils ein Lkw eine Absperrung aus mobilen Betonpollern durchbrochen. Der getestete Fahrzeugtyp entspricht dem, der beim Anschlag in Nizza verwendet wurde. Das Anschlagsfahrzeug in Stockholm und Berlin war erheblich größer als der Test-Lkw. Bei den Testpollern handelt es sich um die schwersten derzeit auf dem Markt angebotenen Betonblöcke, die bundesweit für Sperren verwendet werden.

Beim Test der Dekra in Neumünster waren auch Hersteller von Betonsperren zugegen. Sie waren von den Bildern des Tests überrascht und hielten den Testaufbau für repräsentativ. Auf dem Prüfstand kamen Betonblöcke von Becker Boden Baustoffe (Werl). Sie haben Kantenlängen von 0,8 x 0,8 x 1,6 Meter und ein Gewicht von 2,4 Tonnen. Getestet wurde in zwei Szenarien jeweils mit einem beladenen Lkw mit einem Gesamtgewicht von 10 Tonnen. Das Fahrzeug fuhr mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf die Betonsperren. Im ersten Test wurden die Sperren in einer Linie mit einem Abstand von 1,5 Metern im rechten Winkel zur Fahrbahn aufgebaut, so dass der Lkw frontal auf das Hindernis fuhr. Im zweiten Test wurden die Sperren in einer Linie in einem Abstand von 0,8 Meter im Winkel von 30 Grad zur Fahrbahn gestellt, so dass das Fahrzeug die Sperren leicht seitlich angreifen konnte.

Betonpoller, wie sie im Test verwendet wurden, wurden nach dem LKW-Anschlag von Nizza bundesweit eingesetzt, u.a. auch beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden. Für das Sicherheitskonzept dieser Großveranstaltung war Polizeidirektor Renè Demmler verantwortlich. Er bezeichnet das Testergebnis „nicht als Enttäuschung“. Das Ergebnis bestätige soweit die Annahmen der Polizei, die sie schon vor dem 3. Oktober gehabt hätte. „Es macht aber nochmal nachhaltig deutlich, dass mehr Mittel erforderlich sind, um wirklich das Risiko noch im stärkeren Maße zu reduzieren“, so Demmler.

Fotos zu dieser Meldung anbei. Verwendung unter Angabe der Quelle: „MDR Umschau“. Frei ab: Siehe Sperrfrist dieser Meldung.

Bilder vom Crash-Test ab 11.04.2017 0 Uhr bei facebook.com/mdrumschau.

MDR-Magazin
Umschau Dienstag, 11.04., 20:15 Uhr, MDR Fernsehen

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Bundeskartellamt erwirkt für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen

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Amazon
Amazon - © Freepik

Bonn, 17. Juli 2019: Aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Beendigung unseres Verfahrens wird Amazon seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Marketplace tätigen Händler für den deutschen Marktplatz amazon.de, für alle europäischen Marktplätze (amazon.co.uk, amazon.fr, amazon.es, amazon.it) sowie weltweit für alle seine Online-Marktplätze einschließlich der amerikanischen und asiatischen Marktplätze anpassen. Die Änderung der Geschäftsbedingungen (Business Solutions Agreement – BSA) wird heute von Amazon angekündigt und veröffentlicht. Sie tritt 30 Tage später in Kraft. Damit werden die zahlreichen Beschwerden von Händlern beim Bundeskartellamt gegenüber Amazon aufgegriffen. Die Änderungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen. Für die auf den Amazon Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt. Das Verfahren wird eingestellt“.

Amazon ist in vielen Produktgruppen der größte Online-Händler und betreibt den mit Abstand größten Online-Marktplatz in Deutschland. Für viele Händler hat der Amazon-Marktplatz beim Online-Vertrieb, insbesondere für den Zugang zum Kunden, eine große Bedeutung. Im November 2018 hatte das Bundeskartellamt aufgrund von zahlreichen Beschwerden von Händlern ein Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf missbräuchliche Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eröffnet. Dieses Verfahren hat das Bundeskartellamt aufgrund der vorgenommenen Änderungen nun eingestellt.

Zu den Änderungen im Einzelnen

Haftungsregeln

Amazon ist bislang praktisch von jeglicher Haftung gegenüber den Händlern freigestellt. Dieser Haftungsausschluss von Amazon wird zu Gunsten der Händler eingeschränkt und enger
gefasst. Amazon haftet künftig ebenso wie die Händler für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Damit erfolgt für die europäischen Marktplätze eine Anpassung der Regelungen an europäische Standards für Geschäftsbeziehungen zwischen Gewerbetreibenden (B2B).

Kündigung und Sperrung

Amazon hat bislang ein unbeschränktes Recht zur sofortigen Kündigung und der sofortigen Sperrung von Konten der Händler ohne Angabe von Gründen. Bei ordentlichen Kündigungen gilt künftig eine 30 Tage-Frist. Bei außerordentlichen Kündigungen (gestützt auf den Vorwurf von Gefährdungen und Rechtsverletzungen durch einen Händler) ebenso wie bei Sperrungen besteht nun eine Pflicht von Amazon zur Information und Begründung.

Gerichtsstand

Bislang war Luxemburg als ausschließlicher Gerichtsstand in den europäischen Geschäftsbedingungen für den Marktplatz als auch in den europäischen Geschäftsbedingungen für den Zahlungsverkehr vorgegeben. Diese Regelung hat es insbesondere kleineren Händlern erschwert, überhaupt eine rechtliche Auseinandersetzung zu suchen.

Die Ausschließlichkeit des luxemburgischen Gerichtsstands wird nun für alle europäischen Marktplätze beseitigt. Inländische Gerichte können künftig unter bestimmten Voraussetzungen
zuständig sein.

Retouren und Erstattungen

Für die Kunden bleibt alles beim Alten. Von einer Neuregelung unangetastet bleiben die Amazon-Regeln zu Kundenretouren und Erstattungen im Hinblick auf das Verhältnis zu den Kunden.
Bislang mussten die Händler einseitig die Kosten und sonstigen Folgen einer von Amazon getroffenen Erstattungsentscheidung tragen. Halten sie die Retoure für unberechtigt, können sie
nach den neuen Regelungen Widerspruch einlegen und ggf. einen Ausgleichsanspruch gegenüber Amazon geltend machen.

Produktinformation und Nutzungsrechte

Die Händler mussten Amazon bislang sehr weitreichende Rechte zur Nutzung der eigenen Produktmaterialien, wie Informationen, Beschreibungen, Bilder etc. einräumen. Händler mussten
dem Amazon-Marktplatz außerdem Produktmaterial zur Verfügung stellen, das qualitativ ebenso hochwertig ist wie das von ihnen in anderen Vertriebskanälen verwendete Material
(„Paritätsvorgabe“).

Die angepassten Regelungen enthalten hinsichtlich der Nutzungsrechte Verbesserungen und Klarstellungen im Sinne der Händler. Insbesondere ist die zulässige Nutzung durch Amazon nun
auf bestimmte Verwendungszwecke beschränkt. Die sogenannte „Paritätsvorgabe“ entfällt. Künftig sind daher hochwertigere bzw. speziellere Produktinformationen und Darstellungen auf anderen Webseiten möglich. Anforderungen von Amazon an die Qualität des Produktmaterials bleiben aber weiterhin zulässig. Diese Änderung unterstützt die Möglichkeiten von Händlern und Herstellern, mit eigenen Internetseiten in den Wettbewerb zum Amazon-Marktplatz zu treten.

Geheimhaltung

Öffentliche Äußerungen der Händler zu der Geschäftsbeziehung zu Amazon sind bislang nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Amazon erlaubt gewesen.

Die diesbezügliche Klausel wird weitgehend reduziert

Transparenz

Das Bundeskartellamt hat dafür Sorge getragen, dass es für Händler künftig einfacher wird, die geltenden Regelungen überhaupt zu identifizieren. Die Regelungen werden künftig besser
auffindbar sein. Änderungen werden mit einer Frist von 15 Tagen vorher angekündigt.

Produktrezensionen und Verkäuferbewertungen

Von zahlreichen Händlern wurde auch die Praxis von Amazon bei Bewertungen beanstandet. Es wurde kritisiert, dass Amazon Verkäufe von Amazon als Händler (Amazon Retail) gegenüber den
Verkäufen von Marktplatzhändlern in dieser Hinsicht bevorzugen würde, insbesondere weil über Drittanbieter eingeholte Produktbewertungen von der Plattform entfernt werden. Amazon hat
vorgetragen, dass es ein erhebliches Risiko von falschen und manipulativen Bewertungen gibt und Amazon das Problem grundsätzlich angehen möchte. Vor allem soll das bislang nur den
Lieferanten von Amazon Retail zugängliche eigene Bewertungsprogramm „Vine“ schrittweise für solche Marktplatzhändler geöffnet werden, die Inhaber einer bei Amazon registrierten Marke sind.

Von weiteren Anforderungen für die Regelungen zu Produktbewertungen hat das Bundeskartellamt deshalb sowie vor dem Hintergrund der laufenden Sektoruntersuchung „Nutzerbewertungen“ und der laufenden Untersuchungen der Europäischen Kommission zu Amazon (siehe unten) zunächst abgesehen.

Auf dem Markplatz amazon.de waren 2018 mehr als 300.000 Dritthändler tätig. Bezogen auf das Handelsvolumen von Dritthändlern auf dem Marktplatz amazon.de stammen 60-65 Prozent von
deutschen Händlern, 20-25 Prozent von außereuropäischen Händlern und 10-15 Prozent von Händlern aus sonstigen europäischen Ländern, darunter weniger als 2 Prozent von Händlern aus Österreich und in noch weit geringerem Umfang aus Luxemburg. Mehr als 95 Prozent des Gesamthandelsvolumens auf amazon.de entfällt auf deutsche oder österreichische Kunden. 2018
wurden auf amazon.de mehr als 300 Mio. verschiedene Artikel (ASIN) angeboten und ca. 1,3 Mrd. Produkte verkauft. Das (netto) Handelsvolumen des deutschen Marktplatzes betrug im Jahr 2018 weit mehr als 20 Mrd. Euro. Amazon.de ist damit der mit Abstand größte der fünf europäischen Marktplätze von Amazon. Bezogen auf die fünf europäischen Marktplätze macht der deutsche Marktplatz 40-50 Prozent aus, danach folgen der britische und dann die drei übrigen Marktplätze (amazon.fr, amazon.es, amazon.it). Von den 37 Mio. Kunden in 2018, die mindestens ein Produkt auf dem deutschen Marktplatz gekauft haben, stammen über 80 Prozent aus Deutschland und 5-10 Prozent aus Österreich. Das Handelsvolumen auf amazon.de stammt zu 40-45 Prozent von der eigenen Retail-Sparte von Amazon und zu 55-60 Prozent von Dritthändlern. Im Jahr 2018 wurden von Amazon auf dem deutschen Marktplatz mehr als 250.000 Verkäufer-Konten dauerhaft und mehr als 30.000 Verkäufer-Konten vorübergehend gesperrt. Grund waren vor allem Betrugsvorwürfe (daneben Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Produktfälschungen).

Während des Verfahrens hat sich das Bundeskartellamt intensiv mit der Europäischen Kommission ausgetauscht, die auf Basis des europäischen Kartellrechts weiterhin vor allem die Erhebung und die Nutzung von Transaktionsdaten durch Amazon untersucht. Die Kommission befasst sich dabei insbesondere mit dem Datengebrauch durch Amazon sowie dessen Auswirkungen auf die Marktplatzhändler.

Darüber hinaus hat sich das Bundeskartellamt mit zahlreichen nationalen Wettbewerbsbehörden in Europa sowie außerhalb Europas über den Verfahrensgegenstand ausgetauscht. Intensive
Gespräche gab es insbesondere auch mit den Wettbewerbsbehörden in Österreich (Bundeswettbewerbsbehörde) und von Luxemburg (Conseil de la concurrence), da diese auch eigene Missbrauchsverfahren gegen Amazon geführt und ermittelt haben.

Schaubild

Schaubild – © Bundeskartellamt

 

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Was die Amok-Fahrt bei Betroffenen auslösen kann

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Für Gäste, Angestellte und Passanten war die Amok-Fahrt am Kiepenkerl-Denkmal in Münster ein schockierendes Erlebnis. Dass für die Betroffenen daraus nicht ein Trauma wird, das deren weiteres Leben belastet und ihren Alltag beeinflusst – dabei können die Traumaambulanzen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe( LWL) helfen. Dr. Alexandra Dittmann-Balcar arbeitet als Diplom-Psychologin in der LWL-Institutsambulanz in Marsberg. Sie weiß, welche Folgen solche aufwühlenden Erlebnisse bei den Betroffenen haben und wie man ihnen helfen kann.

Welche psychischen Belastungen treten nach einem solchen Vorfall bei Betroffenen auf?
Dr. Alexandra Dittmann-Balcar: Ein psychisches Trauma kann als Reaktion auf eine Gewalt-Erfahrung auftreten, die bei nahezu jedem Menschen Todesangst, extreme Hilflosigkeit und Kontrollverlust auslösen würde. Die Reaktionen der Betroffenen sind sehr unterschiedlich. Während die einen eine extreme Übererregung verspüren und nicht mehr zur Ruhe kommen können, reagieren andere wie „eingefroren“, ziehen sich zurück und werden still. Die meisten berichten von sich aufdrängenden Bildern und Erinnerungen an das Trauma sowohl im Wachzustand als auch in Form von Albträumen. Ängste und innere Anspannung führen zu Schlaflosigkeit und Konzentrationsstörungen, teilweise tritt auch eine deutliche Reizbarkeit auf.
Während diese Reaktionen zu Anfang als extrem empfunden werden, klingen sie dennoch bei den meisten Menschen innerhalb der nächsten Tage von allein wieder ab.

Wem und wie können Traumaambulanzen da helfen?
Dr. Alexandra Dittmann-Balcar: Die Traumaambulanzen stehen allen akut von einer Traumatisierung betroffenen Personen offen. Im ersten Schritt beraten und informieren wir, da sich viele Betroffene mit ihren Symptomen selbst als sehr fremd empfinden.
Die Betreuung in den ersten Tagen nach einer Traumatisierung hat vor allem einen gesundheitsfördernden Zweck: Menschen sollen dabei unterstützt werden, ihre Selbstheilungskräfte wieder aktivieren zu können. Bei vielen Menschen reichen hierbei schon zwei bis fünf Sitzungen aus. Wenn die Selbsterholung ins Stocken gerät, folgt die Behandlung mit psychotherapeutischen Techniken, um sie wieder voran zu bringen. Falls erforderlich, werden Betroffene nach einer traumatherapeutischen Kurzzeittherapie in eine Langzeittherapie vermittelt.

Was sind Traumaambulanzen?
Dr. Alexandra Dittmann-Balcar: Traumaambulanzen sind psychiatrische Spezialambulanzen, die in allgemeinpsychiatrische Institutsambulanzen integriert sind. Hier behandeln zum Thema Traumafolgestörungen weitergebildete Spezialisten vor allem die akuten Folgen einer schweren psychischen Belastung wie etwa einer Gewalttat oder eines Arbeits-Unfalls.

Wer bekommt dort Hilfe?
Dr. Alexandra Dittmann-Balcar: Ursprünglich wurden in NRW die Traumaambulanzen in Kooperation mit den Ämtern für Soziales Entschädigungsrecht ins Leben gerufen, um Opfern von schweren Gewalttaten wie z.B. Vergewaltigungen oder Mordversuchen so schnell wie möglich eine psychische Erstbehandlung zu ermöglichen. Grundsätzlich kann sich aber jeder, der von einer akuten Traumatisierung betroffen ist, an die nächstgelegene Traumaambulanz wenden.

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Findet Schule auch bei Unwetter statt?

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B.Tyce

Bei extremen Witterungsverhältnissen entscheiden die Eltern selbst, ob der Weg zur Schule zumutbar ist, und informieren die Schule unverzüglich darüber, dass ihr Kind am betreffenden Tag insofern am Unterricht nicht teilnehmen wird (vgl. Zf. 2.1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 29.05.2015 – BASS 12-52 Nr. 1).

Die Entscheidung über eine Schließung der Schule wegen extremer Witterungsverhältnisse liegt im Verantwortungsbereich der Schulträger, die für die Sicherheit der Schulgebäude und Schulanlagen verantwortlich und für die Schülerbeförderung zuständig sind sowie bei den jeweiligen Schulleitungen. Bei der Entscheidung hat die Schulleitung gemeinsam mit dem Schulträger die konkrete örtliche Situation zu berücksichtigen und eine Abwägung der Gesamtumstände vorzunehmen. Dabei sind neben Sicherheitsfragen das Schulgebäude und das Schulgelände betreffend auch Fragen der Schülerbeförderung, der Vermeidung von Unterrichtsausfall und des bestehenden Betreuungsbedarfes insbesondere für jüngere Schülerinnen und Schüler berufstätiger Eltern mit in den Blick zu nehmen.

Die Witterungsverhältnisse können zudem von Ort zu Ort sehr verschieden sein und demzufolge unterschiedliche Verkehrsverhältnisse verursachen. Hinzu kommt, dass bei größeren Einzugsbereichen der Schulen einige Schülerinnen und Schüler problemlos die Schule erreichen können, während andere Schwierigkeiten haben. Es wäre aber unverhältnismäßig, wenn beispielsweise bei partiellen Schulwegproblemen der gesamte Unterricht der Schule ausfällt und diejenigen, die die Schule erreichen, nicht unterrichtet, sondern lediglich betreut oder beaufsichtigt würden. Dass bei schwierigen Verkehrsverhältnissen Klassen zeitweise nur mit wenigen Schülerinnen und Schüler besetzt sein können, rechtfertigt insbesondere mit Blick auf die Schulpflicht und dem damit verbundenen Recht des einzelnen Kindes auf schulische Bildung keine Einstellung des Unterrichtsbetriebs.

Damit Schulleitungen – ebenso wie Schulträger – eine möglichst gesicherte Entscheidung über das ob und wann einer Schulschließung treffen können, ist die Gefährdungseinschätzung der für Gefahrenabwehr zuständigen Behörden einzuholen (Polizei, Feuerwehr, Deutscher Wetterdienst). Die Bezirksregierungen stehen den Schulleitungen und Schulträgern für entsprechende Anfragen zur Verfügung.

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