Abschlussbilanz: 11 Personen in Gewahrsam genommen, 14 Strafverfahren eingeleitet

Am Samstag, 09.11.2019, fanden in der Bielefelder Innenstadt insgesamt 14 angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei gewährleistete mit starken Kräften, darunter Beamte der Kripo, des Verkehrsdienstes, des Bezirksdienstes, der Einsatzhundertschaft sowie der Polizeireiterstaffel, die störungsfreie Durchführung der demonstrativen Aktionen.

Gegen 13 Uhr startete der Aufzug der Partei “Die Rechte NRW” anlässlich des Geburtstages der inhaftierten Ursula Haverbeck mit 230 Teilnehmern am Bielefelder Hauptbahnhof mit Ziel Landgericht. Im Rahmen der dortigen Zwischenkundgebung kam es zu einzelnen Beschwerden über Redeinhalte einzelner Redner der Partei “Die Rechte”. Die Polizei geht den Hinweisen derzeit nach und prüft, ob strafbare Inhalte vorliegen.

Nach ihrer Zwischenkundgebung am Landgericht traten die Teilnehmer der Partei “Die Rechte” ihren Weg zurück zum Hauptbahnhof an. Um 17:08 Uhr wurde dort die Versammlung durch den Leiter für beendet erklärt und kurz nach 17:30 Uhr verließen die Teilnehmer wieder die Stadt.

Insgesamt 13 Anmeldungen von Gegendemonstrationen lagen der Polizei vor. Circa 14.000 Gegendemonstranten versammelten sich an verschiedenen Orten in der Stadt und zogen dann auf verschiedenen Wegen durch die Innenstadt zum Landgericht, wo sie friedlich ihren Protest gegen den Aufzug der Partei “Die Rechte NRW” äußerten.

Ab 17 Uhr lösten sich auch diese Veranstaltungen langsam auf.

Während der Demonstrationen kam es zu wenigen Zwischenfällen.

Am Nachmittag versuchten etwa 50 Gegendemonstranten eine Sperrung der Polizei zu durchbrechen. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen und sechs Personen in Gewahrsam nehmen.

Kurz darauf versuchten etwa 100 Personen den Aufzugsweg der Partei “Die Rechte NRW” zu blockieren. Der Polizei gelang es, die Teilnehmer der Partei “Die Rechte NRW” friedlich und ohne Störungen an der Blockade vorbei zu führen.

In Höhe der Kunsthalle wurde die Absperrung der Polizei überwunden und erfolglos versucht, sich eine Fahne der Partei “Die Rechte NRW” anzueignen. Ein Mann wurde durch die Polizei daran gehindert und des Platzes verwiesen, ein weiterer wurde in Gewahrsam genommen. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen.

Insgesamt wurden 11 Personen in Gewahrsam genommen. Es wurden 14 Strafverfahren eingeleitet. Unter anderem wurden gegen mehrere Personen Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet.

Während der Versammlungen waren Teile der Innenstadt gesperrt. Es kam zu nicht unerheblichen Verkehrsstörungen. Bereits gegen 17 Uhr konnten die Sperrungen in der Innenstadt aber nach und nach wieder aufgehoben werden.

Die Polizei ist mit dem friedlichen Verlauf der angemeldeten Versammlungen zufrieden. Das Konzept der Polizei, ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppierungen zu verhindern, um einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen zur gewährleisten, ging auf.

Zwischenbilanz der Polizei zu den Demonstrationen: 14.000 Gegendemonstranten

Der Aufzug der Partei “Die Rechte” sowie die Gegendemonstrationen haben gegen 15 Uhr die Kundgebungsorte am Landgericht erreicht.

Während etwa 230 Teilnehmer der Partei “Die Rechte” vor dem Landgericht mit ihrer Zwischenkundgebung begonnen haben, sammelten sich in Sichtweite auf dem Niederwall ungefähr 14.000 Gegendemonstranten.

Vor Beginn der Demonstrationen kam eine Person einem Platzverweis der Einsatzkräfte nicht nach. Zur Durchsetzung des Platzverweises wurde sie in Gewahrsam genommen. Dabei wehrte sich die Person, wodurch ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde.

Eine weitere Person wurde festgenommen, nachdem die Polizeibeamten im Rahmen der Kontrolle feststellten, dass gegen diese Person ein Haftbefehl bestand.

Nachdem sich der Aufzug der Partei “Die Rechte” an der Bahnhofsrückseite in Bewegung setzte, kam es zu folgenden kleineren Zwischenfällen auf dem Aufzugsweg:

In der Kurfürstenstraße, nahe der Mindener Straße, versuchten gegen 14 Uhr etwa 50 Personen eine Sperrstelle der Polizei zu durchbrechen. Die Polizeikräfte setzten Pfefferspray ein und konnten den Durchbruch verhindern. Sechs Personen wurden in Gewahrsam genommen.

In der Elsa-Brändström-Straße setzten sich gegen 14:10 Uhr etwa 100 Personen auf den Aufzugsweg und versuchten, diesen zu blockieren. Die Blockade wurde von der Polizei als gesonderte Versammlung qualifiziert. Der Aufzug der Partei “Die Rechte” konnte ohne Störung vorbeigeführt werden.

Im späteren Verlauf durchbrach eine männliche Person in Höhe der Kunsthalle die Absperrung und versuchte, dort erfolglos eine Fahne der Partei “Die Rechte” zu ergreifen. Dabei kam sie eigenständig zu Fall. Der Mann wurde vor Ort nach Personalienfeststellung entlassen. Das Einsatzkonzept der Polizei ist bislang aufgegangen. Größere Störungen sind bis zu diesem Zeitpunkt unterblieben.

230 Teilnehmer der Partei “Die Rechte NRW” und ca. 4800 Gegendemonstranten

Die ersten Meldungen zu vorläufigen Teilnehmerzahlen der schon angelaufenen Versammlungen sind eingegangen.

Bei dem Aufzug, der durch die Partei “Die Rechte NRW” angemeldet wurde, stellt die Polizei bislang eine Anzahl von circa 230 Teilnehmern fest, die sich für die Auftaktkundgebung in Nähe des Hauptbahnhofes Bielefeld versammeln.

Bei den schon gestarteten Gegenversammlungen zählte die Polizei bis 13 Uhr ungefähr 4800 Teilnehmer. Davon versammeln sich rund 2500 Teilnehmer am Siegfriedplatz. Der Fahrradcorso ist inzwischen beendet, 150 Teilnehmer konnten hier gezählt werden.

Aufgrund von kurzfristig notwendigen Aufklärungsarbeiten zum Schutz der Versammlungen im Stadtgebiet musste der Stolandertunnel vorübergehend gesperrt werden. Der Durchgang ist wieder möglich.

Ursprüngliche Meldung

Bielefeld-Mitte – Die Polizei hat ab 11 Uhr begonnen, in der Innenstadt Sperrungen einzurichten.

Der gesamte Bereich des Aufzugsweges der Partei “Die Rechte” wird komplett abgesperrt werden, so dass der Fahrzeugverkehr nicht mehr passieren kann.

An den Sperrstellen stehen eine Vielzahl ortskundiger Kommunikationsbeamte der Bielefelder Polizei bereit, um Orientierungshilfen zu geben.

Um 13 Uhr soll der Aufzug der Partei “Die Rechte” auf der Bahnhofrückseite beginnen.

Die Polizei Bielefeld hat der Versammlung der Partei “Die Rechte” einen Auflagenbescheid zugestellt. In diesem wird den Versammlungsteilnehmern untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen. Mit dem Auflagenbescheid wurde dem Versammlungsleiter eine Liste der untersagten Parolen zugestellt.

Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Über 1000 Polizeibeamte aus ganz NRW haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Demonstrationen friedlich und störungsfrei ablaufen. Die Sperrungen sollen verhindern, dass gegnerische Gruppen aufeinander treffen können. Gleichzeitig soll aber ein sichtbarer und friedlicher Gegenprotest ermöglicht werden.