Gütersloh. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 6. März, den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Die allgemeine Kreisumlage sinkt gegenüber dem im November vergangenen Jahres eingebrachten Entwurf für den Haushalt um rund eine Million Euro auf jetzt 212 Millionen Euro. Diese Entlastung ist im Wesentlichen auf die Landschaftsumlage zurückzuführen, die etwas niedriger ausfällt als ursprünglich kalkuliert: Der Hebesatz für die Landschaftsumlage beträgt 17,4 Prozentpunkte, kalkuliert waren 17,6. Auch wenn diese Entwicklung für 2017 positiv ist, ist die Absenkung des Hebesatzes in Wirklichkeit nur eine Kostenverschiebung in die Zukunft. Somit bleibt die Landschaftsumlage der entscheidende Kostenfaktor für den Kreishaushalt: Gegenüber dem Vorjahr steigt die Kreisumlage um rund 9,12 Millionen Euro auf jetzt 212 Millionen Euro (2016 = 203 Millionen Euro). Allein 7,28 Millionen Euro entfallen dabei auf die höhere Landschaftsumlage. Die Gesamtaufwendungen in 2017 betragen laut verabschiedetem Haushalt erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro – rund 528 Millionen Euro. Die Landschaftsumlage ist mit 100 Millionen Euro der größte Haushaltsposten und wird auch im Haushalt 2018 weiter deutlich steigen.
Die Jugendhilfeumlage, die die zehn Kommunen entrichten, für die der Kreis Gütersloh die Aufgaben des Jugendamts übernimmt, sinkt leicht gegenüber dem Vorjahr um rund 0,9 Millionen Euro auf rund 50 Millionen Euro. Sie sinkt auch gegenüber dem Entwurf aus dem November, da sich unter anderem die Kosten für die gesetzlichen Änderungen beim Unterhaltsvorschuss nicht so gravierend auswirken wie angenommen.
Gegenüber dem im November eingebrachten Haushaltsentwurf halten sich die sonstigen Veränderungen im Positiven wie Negativen die Waage. So gibt es Kostensteigerungen bei der Hilfe zur Pflege in Höhe von rund 800.000 Euro aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen und der Ergebnisentwicklung 2016. Mehrbedarfe gibt es auch bei den Schulen in Kreisträgerschaft – 18 Schulen mit 20 Standorten. Der Umzug der Regenbogenschule von Gütersloh nach Rheda-Wiedenbrück, zusätzlicher Offener Ganztag und mehr Schulsozialarbeit an den Schulen kosten Geld. Im Investitionsbereich sind für den kreisweiten Medienentwicklungsplan 1,5 Millionen Euro für die 18 Schulen an Investitionen vorgesehen, 0,5 Millionen in 2018. Wie eng und manchmal ungewöhnlich das Finanzgeflecht zwischen Bund, Land und Kommunen sein kann, zeigen zwei Beispiele: Der Medienentwicklungsplan wird aus dem Landesprogramm ‚Gute Schule‘ finanziert. Formal muss der Kreis Gütersloh das Geld als Kredit aufnehmen, die Verschuldung steht dann in den Büchern des Kreises. Den Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) leistet aber das Land NRW ab. Das Jobcenter erhält zwar weniger Eingliederungsmittel (minus 1,5 Millionen Euro) als erwartet, das wirkt sich aber überhaupt nicht auf die Kreisumlage aus, weil es quasi durchlaufende Bundesgelder sind. Ob es mehr oder weniger Geld, merken diejenigen, die langzeitarbeitslos sind und für die weniger Gelder bereit stehen, um ihnen den Start in einen Job zu erleichtern. Etwa durch geförderte Maßnahmen, Qualifizierungen etc.
Im Jugendhilfebereich steht unter dem Strich eine Entlastung an, rund eine Million gegenüber dem Entwurf und 860.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Wenn Eltern eines Kindes sich trennen und der eine Elternteil – meist der Vater – Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlen muss, klappt das nicht immer so, wie der Staat sich das vorstellt. In diesen Fällen, wenn der eine Elternteil nicht oder unvollständig zahlt, kann sich der Alleinerziehende an das Jugendamt wenden und erhält Unterhaltsvorschuss: Dieser wird künftig länger gezahlt, was mehr Anträge und mehr Ausgaben bedeutet. Zunächst war der Kreis Gütersloh noch von Netto-Ausgaben von 1,4 Millionen Euro allein in 2017 und 180.000 Euro für vier neue Stellen für acht Monate ausgegangen. Jetzt greifen die Neuregelungen jedoch erst ab dem 1. Juli und sollen auch nicht rückwirkend gelten. Der Bund übernimmt einen höheren Anteil an den Kosten und auch die Anspruchsvorrausetzungen wurden nochmals verändert. Jetzt geht der Kreis Gütersloh in diesem Jahr nur noch von 400.000 Euro Mehrkosten aus und den Bedarf für drei neue Stellen. Für das nächste Jahr sind allerdings nach jetzigem Stand bereits 1,1 Millionen Euro zusätzlich nötig. Der Kreis Gütersloh ist übrigens relativ erfolgreich, sich den Unterhaltsvorschuss bei den säumigen Elternteilen wieder zu holen. Entlastungen gibt es bei der Erziehungshilfe, hier sind 1,2 Millionen Euro weniger veranschlagt. Kräftig investiert wird hingegen im Bereich der Kinderbetreuung: Für die zehn Kommunen, für die der Kreis die Aufgaben des Jugendamts wahrnimmt, ist die Abteilung Jugend auch für die Kindergartenbedarfsplanung zuständig. Um mehr Betreuungsplätze in Kindergärten und bei Tagesmüttern zu schaffen, sollen 2017 rund 1,4 Millionen Euro mehr als im Entwurf stehend investiert werden. Dabei handelt es sich um Gelder des Bundes, der Kreis muss aber einen zehnprozentigen Eigenanteil tragen.
Neben dem Medienentwicklungsplan und den Kinderbetreuungskosten fällt im investiven Bereich noch das Kreisarchiv aus dem Rahmen: Das Haus des Bauern in Rheda-Wiedenbrück muss bis Mitte 2018 geräumt werden, der Umzug an einen neuen Standort ist mit Kosten von 1 Million Euro im Haushalt 2017 eingeplant (2018: 1,5 Millionen Euro).