Bielefeld – Die Polizei Bielefeld bereitet sich auf die für Freitag, 15.04.2016, angemeldeten demonstrativen Aktionen vor. Unter dem Motto „Bielefeld ist bunt und weltoffen – gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ veranstaltet das Bielefelder Bündnis gegen Rechts eine demonstrative Aktion in der Zeit von 18:00 Uhr bis circa 20:00 Uhr. Nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz ist dann ein Aufzug über die Bahnhofstraße, die Feilenstraße, eine Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz, die Paulusstraße, die Kavalleriestraße, bis zum Kesselbrink geplant. Hier findet die Abschlusskundgebung statt. Zu der Versammlung erwarten die Anmelder ca. 500 Teilnehmer. Für die Zeit von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr wurde eine demonstrative Aktion unter dem Motto „Bielefelder gegen die Islamisierung des Abendlandes (Biegida)“ angemeldet, zu der der Anmelder circa 30 Teilnehmer erwartet. Die Versammlung beginnt in der Nahariyastraße (Höhe Ausstellungshalle), wo auch die Auftaktkundgebung stattfindet. Anschließend begibt sich der Aufzug über den Gehweg bis zum Willy-Brandt-Platz, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Der Aufzug begibt sich dann auf demselben Weg zurück zum Startpunkt, wo die Versammlung mit der Abschlusskundgebung endet. Die Polizei Bielefeld, als Versammlungsbehörde, hat beide Anmeldungen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht, diese Versammlungen, als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zu ermöglichen. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen. Es wird von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgegangen. Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen 16:00 Uhr und 21:00 Uhr, durch erforderliche Sperrstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen und ggf. nicht zur Verfügung stehende Busse und Taxen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Bereits heute hat die Polizei Bielefeld im Bereich des Bahnhofes Anwohner und Gewerbetreibende persönlich über mögliche Beeinträchtigungen informiert.
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