Bielefeld – #Bielefeld-Mitte – Die Polizei Bielefeld bereitet sich auf die für den 09.07.2016 angemeldeten demonstrativen Aktionen vor.
Unter dem Motto “Bielefelder Bürgerwille achten! Asylchaos jetzt stoppen! Clausen und Nürnberger die Rote Karte zeigen!” führt das Bündnis “Bielefelder Bürgerwille” eine Versammlung mit Aufzug in der Zeit von circa 14 Uhr bis 20 Uhr durch. Die Anmelderin rechnet mit 250 Teilnehmern. Die Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung im Bereich eines Imbissstandes neben dem Haupteingang zum Bahnhof. Der Aufzug führt anschließend über die Herbert-Hinnendahl-Straße, Willy-Brandt-Platz, Paulusstraße, Kavalleriestraße, Turnerstraße, Brunnenstraße zum Theater am Niederwall, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Der Rückweg verläuft über die Brunnenstraße, Turnerstraße, Friedrich-Verleger-Straße, Herforder Straße und Feilenstraße zum Bahnhofsvorplatz. Dort erfolgt die Abschlusskundgebung am Ort der Auftaktkundgebung.
Etwa zeitgleich findet unter dem Motto “Bielefeld ist und bleibt bunt – Nein zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit” eine Versammlung mit Aufzug des “Bündnis gegen Rechts” statt. Die Anmelderin erwartet 2500 Teilnehmer. Der Beginn der Versammlung ist für 13 Uhr im Bereich des Busbahnhofs auf dem Bahnhofsvorplatz vorgesehen. Nach der dortigen Auftaktkundgebung begibt sich der Aufzug über die Kleine Bahnhofstraße und die Feilenstraße zum Willy-Brandt-Platz, wo die erste Zwischenkundgebung stattfindet. Danach geht es weiter über die Herforder Straße bis zum Jahnplatz. Nach einer weiteren Zwischenkundgebung setzt sich der Aufzug über den Niederwall weiter zum Neuen Rathaus fort, wo die Abschlusskundgebung abgehalten und die Versammlung spätestens gegen 18 Uhr beendet sein wird.
Die Fläche vor dem Alten Rathaus bleibt aus gefahrenabwehrenden Gründen frei. Die freie Fläche dient als räumliche Trennung zwischen den Versammlungen.
In der Bielefelder Innenstadt wird außerdem noch eine Versammlung mit Aufzug des “Bündnis gegen TTIP & Co.” unter dem Motto “Wir trauern um die Demokratie. Nein zum Freihandelsabkommen TTIP & Co.” durchgeführt. Der Anmelder rechnet mit 50 Teilnehmern. Die Versammlung beginnt um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung in der Bahnhofstraße/ Ecke Feilenstraße vor einem dortigen Bekleidungsgeschäft. Nach einer Auftaktkundgebung verläuft der Aufzug über die Bahnhofstraße bis zum Jahnplatz, über die Niedernstraße bis zur Altstädter Nikolaikirche. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Das Ende der Versammlung ist für 14 Uhr vorgesehen.
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat alle Anmeldungen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen.
Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Es wird von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgegangen. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen 11 Uhr und 21 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen und ggf. nicht zur Verfügung stehende Busse und Taxen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Informationen finden Sie auch im Internet unter www.bielefeld.polizei.nrw.de und auf Facebook unter www.facebook.com/Polizei.NRW.BI.
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