Bielefeld – Bielefeld-Mitte – Die Polizei Bielefeld bereitet sich auf mehrere für den 05.11.2016 angemeldete demonstrative Aktionen in der Bielefelder Innenstadt vor.
Unter dem Motto „Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen – Hetze und Rechtspopulismus entgegentreten“ führt das „Bündnis gegen Rechts“ eine Versammlung mit Aufzug in der Zeit von 11 Uhr bis 14 Uhr durch. Die Anmelderin rechnet mit circa 500 Teilnehmern. Die Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung und zwei Redebeiträgen im Bereich des Alten Rathaus. Der Aufzug führt anschließend über den Niederwall bis zur Körnerstraße. Dort erfolgt die Abschlusskundgebung.
Etwa zeitgleich, zwischen 11.30 Uhr und 14 Uhr, findet auf dem Niederwall, kurz vor dem Jahnplatz, eine Versammlung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit mehreren Redebeiträgen statt. Die Anmelder rechnen mit circa 250 Teilnehmern.
Zwischen den beiden Versammlungen wird die Polizei aus gefahrenabwehrenden Gründen eine Fläche absperren. Die freie Fläche dient als räumliche Trennung zwischen den Versammlungen.
Von 9 Uhr bis etwa 10.30 Uhr findet außerdem eine Kundgebung gegen die Veranstaltung „12. Bielefelder Ideenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia Nibelungen an der Schloßhofstraße, in Höhe des Burschenschaftshauses, statt. Der Anmelder erwartet circa 100 Teilnehmer.
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat alle Anmeldungen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen.
Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die angemeldeten Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Es wird von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgegangen. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen 10 Uhr und 15 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
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