Bielefeld-Mitte – Die Polizei Bielefeld bereitet sich auf zwei angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel vor, die sich am 24.03.2017 gegen eine Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Gebäude der Volkshochschule (Ravensberger Spinnerei) im Ravensberger Park richten.
Die AfD führt ab 19 Uhr in einem Saal der Volkshochschule eine Wahlkampfveranstaltung durch. Die Veranstaltung findet ausschließlich in einem geschlossenen Raum statt. Zur Gewährleistung der Sicherheit im Gebäude ist der Hausrechtsinhaber – nicht die Polizei Bielefeld – verantwortlich.
Etwa zeitgleich richten sich zwei angemeldete Versammlungen, sowie ein in der Ravensberger Spinnerei aufgeführtes Theaterstück gegen die AfD-Veranstaltung.
Unter dem Motto „Bielefeld ist bunt und weltoffen – Gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ veranstaltet das „Bündnis gegen Rechts“ in der Zeit von 17.30 Uhr bis circa 21.30 Uhr eine demonstrative Aktion im Rochdale Park. Auf einer Bühne vor dem Gebäude der Ravensberger Spinnerei werden Reden, sowie musikalische Beiträge abgehalten. Der Anmelder erwartet circa 1000 Teilnehmer.
In der Zeit von 18 Uhr bis circa 19 Uhr findet zudem eine demonstrative Aktion mit Aufzug statt. Das Motto ist Aufzugs ist identisch mit dem der demonstrativen Aktion im Rochdale Park. Die Versammlung startet am Kesselbrink und führt über die Friedrich-Verleger-Straße in Richtung Heeper Straße. Dort findet im Bereich Bleichstraße/ Heeper Straße eine Zwischenkundgebung statt. Der Aufzug führt dann zum Rochedale Park und schließt sich der dortigen Versammlung an. Der Anmelder erwartet circa 200 Teilnehmer.
Außerdem veranstaltet die DGB-Jugend in einem anderen Saal der Ravensberger Spinnerei ein Theaterstück. Zeitgleich wird eine Plakatausstellung präsentiert.
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat die angemeldeten demonstrativen Aktionen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.
Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass sowohl die angemeldeten Versammlungen, wie auch die Veranstaltung der AfD störungsfrei durchgeführt werden können. Im Gebäude der Ravensberger Spinnerei trifft die Stadt Bielefeld dazu als Hausherrin organisatorische Maßnahmen, damit sich die Besucher der unterschiedlichen Veranstaltungen im Gebäude nicht begegnen.
Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen verhindert wird.
Es wird von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen und Versammlungen ausgegangen. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen. Die Polizei ist dazu unter anderem mit Einsatzhundertschaft, Verkehrsdienst und Ermittlern im Einsatz.
Beeinträchtigungen durch den angemeldeten Aufzug sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen 17 Uhr und 20 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
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