Bielefeld Mitte – Am Samstag, 23.03.2019, fanden in der Bielefelder Innenstadt, zwischen 14.00 Uhr und 17.30 Uhr, insgesamt fünf angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei löste eine nicht angemeldete Versammlung aus dem linken und bürgerlichen Spektrum auf dem Kesselbrink auf und gewährleistete die störungsfreie Durchführung der angemeldeten Versammlungen.
Gegen 14 Uhr startete die Versammlung unter dem Motto “Demonstration gegen die Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform” mit circa 750 Teilnehmern und wuchs während des Aufzugs auf bis zu 1000 Teilnehmer an. Die Versammlung wurde ohne besondere Vorkommnisse um 15.45 Uhr auf dem Rathausplatz beendet.
An der Versammlung unter dem Motto “Recht und Sicherheit für unser Land” auf dem Kesselbrink nahmen neun Personen teil. Ebenfalls auf dem Kesselbrink bildete sich eine nicht angemeldete Demo mit circa 150 Teilnehmern, die dem linken und bürgerlichen Spektrum zuzuordnen war. Da Transparente und Megafon mitgeführt wurden, bestand der begründete Verdacht, dass die Durchführung geplant war. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppierungen. Der Versammlungsleiter der angemeldeten Versammlung verzichtete auf einen Aufzug und führte eine Standkundgebung auf dem Kesselbrink durch.
Die Polizei führte mit einem für die nicht angemeldete Demo benannten Versammlungsleiter ein Kooperationsgespräch und vereinbarte einen Versammlungsort in angemessener räumlicher Distanz von etwa 50 Metern zur angemeldeten Versammlung. Es erfolgten daraufhin mehrfach Ansprachen der Polizei an die nicht angemeldete Gegendemo, dass der kooperierte Versammlungsort aufgesucht werden soll, um eine räumliche Trennung zur angemeldeten Versammlung herzustellen. Der Aufforderung der Polizei, den mit dem Versammlungsleiter vereinbarten Versammlungsort aufzusuchen, wurde seitens der teilnehmenden Personen nicht Folge geleistet. Da den Aufforderungen der Polizei nicht nachgekommen wurde, wurde die nicht angemeldete Demo dann aufgelöst.
Nach Ende der angemeldeten Versammlung auf dem Kesselbrink gegen 16.35 Uhr, führte die Polizei Personalienfeststellungen bei circa 30 Personen durch, die sich nach Auflösung der Demo nicht entfernt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen hatten. Dabei versuchte eine Person, sich der Personalienfeststellung zu entziehen. Sie ließ sich bei Einschreiten der Beamten zu Boden fallen und wurde nach Abschluss der Personalienfeststellung entlassen. Außerdem kam es zu einer Körperverletzung mit Widerstand zum Nachteil eines Polizeibeamten. Der Tatverdächtige, der einem Polizeibeamten in den Bauch geschlagen hatte, konnte zunächst flüchten, wurde aber im Bereich Kavallieriestraße aufgegriffen. Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet, danach wurde er ebenfalls entlassen. Des Weiteren wurde bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen eine Rednerin der angemeldeten Versammlung auf dem Kesselbrink erstattet.
Die polizeilichen Maßnahmen wurden gegen 17.30 Uhr beendet. Alle kontrollierten Personen konnten den Kesselbrink verlassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich insgesamt keine Teilnehmer mehr an den Versammlungsorten.
Die Polizei ist mit dem Verlauf der angemeldeten Versammlungen zufrieden.
