Detmold. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat beim Verwaltungsgericht Minden eine Klage eingereicht, um klären zu lassen, ob die Wohnnutzung in der ehemaligen Britensiedlung Detmold auch nach Auszug des britischen Militärs noch Bestandsschutz genießt. Die Stadt Detmold vertritt die Auffassung, dass die Gebäude für den öffentlichen Zweck einer militärischen Wohnnutzung für die Besatzungskräfte unter Federführung der damaligen Landesregierung genehmigt wurden. Nach dem Wegfall dieser Nutzung beansprucht die Stadt Detmold das Recht, diese Liegenschaften ohne eventuelle Entschädigungsansprüche des Bundes neu überplanen zu können.
Das VG Minden hat heute seine Entscheidung zugestellt. Das Gericht hat entgegen der Auffassung der Stadt Detmold festgestellt, dass die Wohnungen Bestandsschutz genießen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts führt dazu, dass die Stadt Detmold eine gute Stadtentwicklung nur mit erheblichen finanziellen Mitteln umsetzen könnte. Mit einem Abbruch der Mehrfamilienhäuser und einem großen Teil der Reihenhäuser könnte Bauland für zeitgemäßes, bedarfsgerechtes Wohnen sowie für Grünflächen geschaffen werden. Diese Rahmenplanung basiert auf einer umfangreichen Bürgerbeteiligung.
Mit dem Urteil des VG Minden ergeben sich weitreichende Konsequenzen für viele andere Kommunen. Auch in OWL haben die betroffenen Kommunen bereits in der Vergangenheit an die Bundesrepublik mit Resolutionen auf eine Änderung der Gesetze appelliert und werden dies auch weiterhin tun.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Detmold wird nun die Begründung des Verwaltungsgerichts analysieren und entscheiden, ob das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster fortgesetzt werden soll. „Einerseits sind wir in abschließenden Gesprächen mit der Bundesimmobilienanstalt über den Erhalt und Teilerwerb etlicher Gebäude, die in unseren Rahmenplan passen. Andererseits bedeutet das Urteil, dass die Kommunen auf städtebaulichen Missständen sitzen bleiben zugunsten der Geldeinnahme beim Bund. Selbstverständlich prüfen wir aber auch andere bauordnungsrechtliche Möglichkeiten und alternative Teilplanungen, um unser Ziel einer guten städtebaulichen Entwicklung möglichst weiter realisieren zu können“, sind sich Bürgermeister Rainer Heller und Thomas Lammering, Technischer Beigeordneter der Stadt Detmold, einig.
