Bürgermeister Tim Kähler verurteilt die Aktionen linksautonomer Akteure am gestrigen Abend im Bürgerzentrum Haus unter den Linden (HudL).
„Die Krawallmacher von gestern Abend sind Straftäter. Sie müssen mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstands gegen Polizeibeamte rechnen.“ „erklärt der Bürgermeister.
Draußen vor dem Bürgerzentrum hatten gestern Abend rund 150 Menschen friedlich gegen die Landtagswahlveranstaltung der AfD im Bürgerzentrum demonstriert. Im Haus hatten sich zeitgleich etwa 20 Personen angekettet und Polizeibeamte beim Abtransport verletzt.
„Das Maß eines friedlichen Protestes gegen politisch Andersdenkende ist hier weit überschritten worden“, so der Bürgermeister.
Die Hansestadt Herford hatte der AfD die Räumlichkeiten des Bürgerzentrums zur Verfügung gestellt und darauf verwiesen, dass es keine juristische Handhabe gibt, der AfD als einer demokratisch gewählten Partei diesen Zugang zu verwehren.
„Mit dem Anketten im Haus von linksautonomen Akteuren konnte niemand im Vorfeld rechnen“, sagt Bürgermeister Tim Kähler. „Solche massive Störungen hat es bei vergleichbaren Veranstaltungen nicht gegeben.“
Die Hansestadt Herford wird die Beteiligten wegen Hausfriedensbruch anzeigen.
Für zukünftige Veranstaltungen wird die Verwaltung aber die Verfahrensvergabe erneut prüfen.
