Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass Grundstücks-eigentümer verpflichtet sind, Beeinträchtigungen durch Hecken und Sträucher in den öffentlichen Verkehrsraums zu beseitigen. Dies gilt ausdrücklich auch in der Zeit vom 01. März bis 30. September eines jeden Jahres, Brut- und Nistplätze sind dabei im Sinne des Arten-schutzes zu schonen.
Insbesondere geht es um folgende Beeinträchtigungen:
- Seitlichen Überwuchs in Gehweg-, Radweg- und Straßenflächen
- Sichtdreiecke an Bahnübergängen und an Aufmündungen
- Sichtdreiecke an Wirtschaftswegen (z. B. Maisfelder)
- Freihaltung des Lichtraums über dem Gehweg (2,50 m)
- Freihaltung des Lichtraums über Fahrbahnen (4,50 m)
Gerade in der Sommerzeit kommen nicht alle Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung rechtzeitig oder im gebotenen Umfang nach. Diese öffentlich-rechtliche Unterlassungspflicht ergibt sich jedoch aus § 30 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23.09.1995 in der geltenden Fassung.
Danach sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Straßen verpflichtet, Anpflanzungen nicht anzulegen, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen bzw. müssen deren Beseitigung dulden.
Alle Verkehrsteilnehmer sollen an Straßeneinmündungen und Bahnübergängen ausreichende Sicht haben oder Geh-/Radwege und Fahrbahnen uneingeschränkt benutzen können. Die Verkehrssicherheit wird aber beeinträchtigt, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch Hecken- und Strauchüberwuchs eingeschränkt wird oder nicht mehr möglich ist.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfallgefahren vorzubeugen ist die Stadt berechtigt, schriftlich deren Beseitigung innerhalb einer angemessen Frist zu verlangen. Nach Fristablauf kann die Stadt Halle (Westf.) die Anpflanzungen auf Kosten des jeweiligen Eigentümers und Besitzers beseitigen oder beseitigen lassen.
Da die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen- und Wegeflächen grundsätzlich der Stadt Halle (Westf.) obliegt, ist sie gezwungen, die o. g. Unterlassungspflicht von den Grundstückseigentümern und -besitzern einzufordern. Grundsätzlich ist die Stadt Halle (Westf.) aber nicht daran interessiert, solche Angelegenheiten formaljuristisch umzusetzen und wird darauf nur zurückgreifen, wenn keine andere Möglichkeit besteht.
Vielmehr appelliert die Stadt Halle (Westf.) an die Grundstückseigentümer und –besitzer, dass sie ihrer o. g. Verpflichtung rechtzeitig und angemessen nachkommen. Dies sollte zur Abwehr von Haftungs- und Regressansprüchen bei eventuellen Schadensfällen auch in deren Eigeninteresse liegen.