Die Verwarn- und Bußgelder bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sollen ab Januar 2017 deutlich erhöht werden.
Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird in den kommenden Rat (9.Dezember 2016) eingebracht.
Bisher wurden Verstöße wie das Urinieren in der Öffentlichkeit, das Nichtbeseitigen von Hundekot oder aggressives Betteln häufig mit geringen Verwarngeldern bzw. Taschenpfändungen geahndet. Bei erstmaligen Verstößen wurde auch in Form einer „gelben Karte“ kostenlos verwarnt.
Diese Maßnahmen haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Um die Sauberkeit der Innenstadt und das allgemeine Erscheinungsbild zu verbessern, sollen Verstöße nun deutlich teurer werden. Die geplante Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder soll abschreckend wirken.
