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Stadt Paderborn erlässt Allgemeinverfügung gegen Treffen der Autotuning-Szene am Karfreitag und in der Nacht zu Samstag

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Autoreifen - © Pixabay

Die Stadt Paderborn erlässt von Karfreitag, 30. März, 00.00 Uhr, bis zum Samstag, 31. März, 06.00 Uhr, eine Allgemeinverfügung, die jegliche Treffen der Tuning-Szene verbietet. In dieser Zeit sind im gesamten Stadtgebiet, sowohl auf öffentlichen und privaten Flächen, keine Zusammenkünfte, egal ob mit oder ohne Fahrvorführungen, erlaubt.

Mitarbeiter der Stadt Paderborn und die Polizei kontrollieren, ob die Maßgaben des Verbotes eingehalten werden.

Rechtsgrundlage für die Verfügung ist das Feiertagsgesetz NRW, das unter anderem das außerordentliche Schutzbedürfnis dieses Tages herausstellt. Wegen der besonderen Bedeutung für die Ausübung der christlichen Religionsausübung ist gerade der Karfreitag als einer der am stärksten geschützten Feiertage überhaupt anzusehen, dessen ernster Charakter eine besondere Rücksichtnahme erfordert.

In den Jahren vor 2017 ist dieser Tag regelmäßig zum Teil von mehreren tausend Teilnehmern der Tuningszene genutzt worden, um sich in Paderborn zu treffen. 2016 waren es etwa 2.000 Fahrzeuge aus der Tuningszene, die sich am Karfreitag im Paderborner Stadtgebiet – und das trotz widriger Witterungsverhältnisse – aufgehalten haben. Der Zustrom von Tunern, die vielfach aus überregionalen Bereichen, zum Teil sogar bundesweit, nach Paderborn gefahren sind, hat dabei stetig zugenommen. Trotz der erlassenen Verbotsverfügung für den Karfreitag 2017 fanden sich bereits in den Morgenstunden wieder circa 300 getunte Fahrzeuge an den bekannten Treffpunkten ein. Nach Hinweis auf die Allgemeinverfügung verließen die Tuner in der Regel die jeweiligen Treffpunkte und entfernten sich aus dem Stadtgebiet; teilweise mussten auch Platzverweise erteilt werden. Dies bewirkte zudem, dass auch die noch auf der Anfahrt nach Paderborn befindlichen Tuner vielfach nicht mehr das Stadtgebiet aufsuchten. So traf sich in den Nachmittagsstunden ein Großteil der – auch überregionalen – Tuningszene (ca. 1000 Fahrzeuge) auf dem Rastplatz „Eringerfeld“ an der BAB 44. Mit dem Ablauf der Verbotsverfügung um Mitternacht suchten jedoch erneut rund 400 Tuningfahrzeug sowie etwa 100 Schaulustige den Bereich des Universitätsparkplatzes am Pohlweg auf. Die besonderen Geräuschentwicklungen zur Nachtzeit führten zu Störungen der Bevölkerung. Daher wird die Allgemeinverfügung in diesem Jahr bis Samstag, 06.00 Uhr, ausgeweitet.

Neben dem eigentlichen Treffen und der Zurschaustellung (Car-Posing) der technisch veränderten Fahrzeuge kommt es durch Teilnehmer immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen, gefahrenträchtigen Fahrmanövern und extremen Ruhestörungen durch laute Motorengeräusche, quietschende Reifen und mitunter stundenlanges, unnützes Hin- und Herfahren im Stadtgebiet. Hinzu kommt die gesteigerte Gefahr, dass Zuschauer oder unbeteiligte Dritte bei Unfällen schwer verletzt werden und die Treffen für illegale Rennen genutzt werden. Beim sogenannten „Seasons End“ Anfang Oktober 2017 verunglückte ein Tuner beim Beschleunigen und Driften. Er prallte auf dem Südring gegen eine Ampel und zog sich selbst Verletzungen zu. Seine Beifahrerin und Unbeteiligte blieben glücklicherweise unverletzt. Die Beteiligung an illegalen Rennen, dazu zählen auch Beschleunigungsfahrten einzelner Fahrzeuge, ist seit Mitte Oktober 2017 von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgestuft worden. Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sind möglich – bei schweren Unfallfolgen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Die Zusammenkünfte so vieler Tuner in der Innenstadt führen schon seit langem zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Recht auf „Feiertagsruhe“ massiv gestört fühlen.

Die Treffen, für die in der Vergangenheit im Wesentlichen über die sozialen Medien geworben wurde, haben Veranstaltungscharakter, ohne dass es allerdings einen verantwortlichen Veranstalter oder Organisatoren gibt. Sich daraus ergebene Pflichten (Erlaubnisse für die Sondernutzung von Straßen und Plätzen, sonstige Absprachen mit Stadt und Polizei, Sicherheitsbelange, Umweltschutz, etc.) wurden nicht wahrgenommen. Sollten sich Tuner trotz des Verbots in Paderborn treffen, müssen sie damit rechnen, dass ihre Identität festgestellt, Platzverweise erteilt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet werden. Sollte dem Platzverweis nicht nachgekommen werden oder wird der Fahrzeugführer, trotz entsprechender Ansprache der Ordnungshüter, wiederholt im Stadtgebiet angetroffen, wird das Fahrzeug sichergestellt.

Um die Schutzbedürfnisse der Einwohner zu gewährleisten und die Vorgaben der Rechtsordnung durchzusetzen, wurde die Verfügung erlassen und bei Verstößen ein Einschreiten seitens der Verwaltung und der Polizei als erforderlich angesehen. Darüber hinaus kündigt die Polizei ein konsequentes Einschreiten bei allen Verkehrsverstößen an.

Die Stadt Paderborn und die Kreispolizeibehörde Paderborn betonen ausdrücklich, dass mit den Maßnahmen keine „Kriminalisierung“ der Szene erfolgen soll, sondern der Schutz von Anwohnern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Es gilt der Appell erst gar nicht nach Paderborn anzureisen.

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Paderborn

Iraker konnte jetzt abgeschoben werden

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Stadtverwaltung - © Stadt Paderborn
Symbolfoto - © Stadt Paderborn

Wegen zahlreicher Straftaten auffällig

Durch das gemeinsame Handeln aller Beteiligten konnte jetzt ein wegen zahlreicher Straftaten in Untersuchungshaft sitzender Iraker abgeschoben werden. Der Mann hatte in Paderborn mehrfach für Aufsehen gesorgt, weil er Passanten bedrohte, belästigte und handgreiflich wurde. Ende Mai hatte er einen 59jährigen Mann auf einem Gehweg an der Steubenstaße mit einem Holzknüppel geschlagen.

„Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang der Kreispolizeibehörde, dem Staatsschutz, der Staatsanwaltschaft, der Ausländerbehörde Paderborn und der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld“, so Bürgermeister Michael Dreier. Durch dieses Zusammenwirken sei es gelungen, für den passlosen Ausreisepflichtigen zügig ein Reisedokument von irakischer Seite zu erhalten und den Iraker aus der Untersuchungshaft mit Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei in den Irak abzuschieben.

Der Iraker war im Januar 2016 nach Deutschland eingereist und hatte im September des Jahres einen Asylantrag gestellt. Dieser war im Januar 2017 abgelehnt worden. Eine entsprechende Klage gegen die Ablehnung war im Februar 2018 abgewiesen worden.

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Paderborn

Motorrad mit 201 km/h auf B1 geblitzt – 149 Geschwindigkeitsverstöße am Donnerstag

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Geschwindigkeitskontrolle - © Polizei
Symbolfoto - © Polizei

Paderborn – Bei Geschwindigkeitskontrollen auf der B1 hat die Polizei am Donnerstag in knapp fünf Stunden 149 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt.

Zwischen 08.15 Uhr und 13.00 Uhr erfasste das zwischen den Anschlussstellen Alte Schanze und Salzkotten postierte mobile Messgerät die Geschwindigkeit von knapp 3.000 Fahrzeugen, die in Richtung Salzkotten fuhren. 149 Mal löste die Kamera bei Fahrzeugen aus, die auf der Kraftfahrstraße deutlich schneller als die erlaubten 100 km/h fuhren. Ein Motorradfahrer wurde mit 201 km/h „geblitzt“. Die Raserei wird mit 600 Euro Bußgeld und drei Monaten Fahrverbot geahndet. Zwei Autofahrer waren 61 und 64 km/h zu schnell. Sie bekommen Bußgeldbescheide über 480 Euro und zwei Monaten Fahrverbot. Alle anderen Verstöße lagen zwischen 25 und 50 km/h Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Dafür liegen die Bußgelder zwischen 70 und 160 Euro. Über 40 km/h zu schnell kommt ein Monat Fahrverbot hinzu.

Überhöhte Geschwindigkeit zählt zu den Hauptunfallursachen. Bei einem Verkehrsunfall entscheidet die Geschwindigkeit über Leben und Tod. Auf der B1 zwischen der A33 und dem Abzweig Salzkotten ereigneten sich von Anfang 2015 bis Ende August dieses Jahres 20 Verkehrsunfälle mit Verletzten oder schwerem Sachschaden. Bei den Unfällen erlitten 29 Personen Verletzungen – sechs wurden schwer und 23 leicht verletzt. Darüber hinaus muss die Polizei auf der B1 nicht selten vor der enormen Unfallgefahr durch „Geisterfahrer“ warnen.

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Paderborn

Verkehrskontrollen rund um das Tuning-Treffen am Südring

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Symbolfoto - © Polizei

Paderborn – Am Mittwoch fand auf dem Parkplatz am Südring-Center in Paderborn ein Treffen der Tuningszene zum Saisonausklang statt. Laut Veranstalter wurden etwa 3.500 Besucher gezählt. Etwa 150 Autos waren auf dem oberen Parkdeck ausgestellt. Die meist jungen Besucher nutzten das untere Parkdeck sowie die Uni-Parkplätze am Pohlweg. Störungen aus dem direkten Umfeld wurden nicht bekannt.

Im Fokus des extrem hohen Unfallrisikos junger Fahrerinnen und Fahrer hatte die Polizei verstärkte Verkehrskontrollen angekündigt und durchgeführt. Im Paderborner Stadtgebiet stoppten Polizisten am Mittwoch zahlreiche Autos. Vier PKW wurden aufgrund technischer Mängel stillgelegt und zur weiteren Begutachtung sichergestellt. Insgesamt stellte die Polizei 23 Verstöße wegen Mängeln an Kraftfahrzeugen fest. 16 Fahrer wurden angezeigt – sieben mussten Verwarnungsgelder bezahlen. Die Beamten ahndeten weitere zehn Verkehrsverstöße, die nicht im Zusammenhang mit technischen Fahrzeugmängeln standen. Ein Motorradfahrer hatte sein Kennzeichen manipuliert und erhält eine Strafanzeige wegen Kennzeichenmissbrauchs.

18- bis 24-Jährige sind auf den Straßen im Kreis Paderborn noch immer die Altersgruppe mit dem höchsten Unfall- und Todesrisiko im Straßenverkehr. In den letzten fünf Jahren gehörten dieser Gruppe 25 Prozent aller Getöteten im Straßenverkehr an. Der Anteil der jungen Fahrer an der Bevölkerung im Kreis Paderborn liegt jedoch bei nur 9 Prozent. Damit ist das Risiko der jungen Fahrer mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Die Risikofaktoren sind höhere Risikobereitschaft, geringe Fahrpraxis und oft auch die von den Fahranfängern genutzten Fahrzeuge: Junge Leute fahren überdurchschnittlich häufig ältere Autos, die nicht selten durch erhöhte Mängelquoten auffallen. Aus den Ergebnissen von Unfallanalysen ist bekannt, dass mit diesen Fahrzeugen ein deutlich höheres Unfallrisiko verbunden ist.

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