BAB2 / Rheda-Wiedenbrück – Am Montag, den 22.07.2019, gegen 16:04 Uhr befuhr ein 29-jähriger Ahlener mit seinem Pkw Mercedes Benz A-Klasse die A 2 in Richtung Hannover. Er fuhr zunächst auf dem mittleren von drei Fahrstreifen. Aus noch ungeklärter Ursache kam der Fahrer zwischen den Anschlussstellen Herzebrock-Clarholz und Rheda-Wiedenbrück nach rechts von seinem Fahrstreifen ab. Auf dem rechten Fahrstreifen kollidierte er dann mit einem in gleicher Richtung fahrenden irischen Lkw. Der Pkw-Fahrer, der sich alleine in seinem Fahrzeug befand, wurde hierbei schwer verletzt. Er wurde mittels Rettungshubschrauber in ein Bielefelder Krankenhaus geflogen. Zur Landung des Rettungshubschraubers musste die A 2 kurzfristig voll gesperrt werden. Der Pkw des Ahleners wurde bei der Kollision schwer beschädigt und musste von der Autobahn abgeschleppt werden

Rheda-Wiedenbrück (pbm). Die Abwässer in Rheda-Wiedenbrück erhalten eine weitere Reinigungsstufe: Den ersten Spatenstich für die neue Filterungsstufe setzten Bürgermeister Theo Mettenborg und Vertreter des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof im Anschluss an die jüngste Ausschusssitzung.

Aufgrund von gestiegenen Umweltanforderungen und der Verschärfung der Einleitgrenzwerte beschloss der Betriebsausschuss den Bau einer weiteren Reinigungsstufe. Mit dieser sollen die verstärkt aufkommenden Mikroschadstoffe minimiert werden. Auch die Reinigung des Abwassers soll so gebessert und der Schadstoff-Eintrag in die Ems gemindert werden.

Für den Bau der neuen Reinigungsstufe sind ca. 6,3 Millionen Euro veranschlagt, von denen 70 Prozent der förderfähigen Kosten durch Landesmittel (ca. 4 Millionen Euro) finanziert werden. Die Bauzeit ist bis April 2021 vorgesehen.

Sebastian Beck, Betriebsleiter EAW Eigenbetrieb Abwasser, betont: „Rheda-Wiedenbrück ist im Ranking der städtischen Kläranlagen weit vorne und eine der ersten Städte im Umkreis mit einer vierten Reinigungsstufe.“

Gütersloh / Rheda-Wiedenbrück. Die Sitzzuteilung im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück bleibt so bestehen, wie sie nach der Ratswahl 2014 berechnet wurde. Das hat Landrat Sven-Georg Adenauer in seiner Funktion als Kommunalaufsicht der Stadt und dem Rheda-Wiedenbrücker UWG-Ratsherrn Dirk Kamin mitgeteilt. Dieser hatte seitens der UWG Mitte Juni die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet, weil er der Auffassung war, dass die Sitzzuteilung im Rat geändert werden müsse: Die CDU-Fraktion habe durch den Austritt eines Ratsherrn die absolute Mehrheit im Rat verloren und müsse deshalb das ihr 2014 bei der Wahl zugeteilte Zusatzmandat zugunsten der UWG wieder abgeben.

Kamin hatte sich im Januar mit diesem Anliegen bereits an die Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück gewandt. Da ihm deren Antwort nicht genügte, wandte er sich nun an den Landrat mit der Bitte um Prüfung. Landrat Adenauer teilte Kamin nun mit, dass eine Änderung der Sitzzuteilung rechtlich nicht möglich sei.

Die CDU hatte bei der Ratswahl mit 9.074 Stimmen mehr als die Hälfte der 18.010 gültigen Stimmen erhalten. Bei der anschließenden Berechnung der Sitzzuteilung nach dem vom Kommunalwahlgesetz vorgeschriebenen mathematischen Verfahren Sainte Lague/Schepers im Wahlausschuss hatte die CDU im ersten Berechnungsschritt mit 19 von 38 Ratsmandaten rechnerisch nur die Hälfte der Ratssitze erhalten, obwohl sie bei der Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hatte. Für diesen mathematisch möglichen Fall sieht das Kommunalwahlgesetz vor, dass dann in einem weiteren Berechnungsschritt ein Zusatzmandat zugeteilt wird, damit die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auch zu einer absoluten Mehrheit im Rat führt.

Der gesetzlich vorgegebene komplizierte Berechnungsmodus führte jedoch auch dazu, dass die UWG schlussendlich rechnerisch nur noch einen statt zwei Ratssitze erhielt. Kamin vertrat nun die Auffassung, dass der CDU das Zusatzmandat wieder genommen und nun der UWG zugeteilt werden müsse, weil die CDU im Rat nach einem Fraktionsaustritt nicht mehr über die absolute Mehrheit verfüge.

Der Landrat als Kommunalaufsicht kommt jedoch nach Prüfung der Rechtslage zu dem eindeutigen Schluss, dass dies rechtlich nicht zulässig sei. Die Ratswahl 2014 mit der Ergebnisfeststellung und der Sitzzuteilung sei seit dem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens im September 2014 unanfechtbar, könne also nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden. Unabhängig davon sei dies auch in der Sache nicht erforderlich; die Sitzzuteilung durch den Rheda-Wiedenbrücker Wahlausschuss sei nach den Vorgaben des Kommunalwahlrechts korrekt erfolgt.

Dass im Laufe der Wahlperiode Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen einträten, wie jüngst der Austritt aus der CDU-Ratsfraktion, sei für den Fortbestand der Sitzzuteilung 2014 rechtlich ohne jeden Belang. Die sich im Laufe der Wahlperiode gegebenenfalls ändernden Fraktionsstärken im Rat, zum Beispiel durch Austritte, müssten nicht zwingend dem Verhältnis der Wählerstimmen bei der Ratswahl entsprechen. Dagegen müsse aber die kurz nach der Wahl zu berechnende Sitzzuteilung das Ergebnis der Ratswahl 2014 widerspiegeln. Folge man der Auffassung der UWG Rheda-Wiedenbrück und würde – das Wahlrecht lässt dies nicht zu – der CDU nachträglich ein Mandat aberkennen, würde eine solche nachträglich geänderte Sitzverteilung nicht mehr dem Ergebnis der Ratswahl 2014 entsprechen; dies sei schon rechtssystematisch im Wahlrecht nicht vorgesehen, so der Landrat.