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Kreis Gütersloh: Digitalisierung startete 2009 – Über 15.000 Bauanträge digital bearbeitet

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Planung
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Gütersloh. Viel ist derzeit von der Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen die Rede. Dabei wird schnell mal übersehen: Es gibt schon Vorzeigeprojekte, und das schon seit über einem Jahrzehnt – auch beim Kreis Gütersloh. Anfang des Jahres 2009 ging das digitale Baugenehmigungsverfahren an den Start. Nach über zehn Jahren und rund 15.000 Genehmigungsverfahren, die über die digitale Plattform bearbeitet worden sind, zieht Bernhard Bußwinkel, Leiter Abteilung Bauen, Wohnen und Immissionen eine Zwischenbilanz. Wichtige Voraussetzungen für den Start im Januar 2009 waren für ihn eine hoch motivierte Mitarbeiterschaft sowie der enge Verbund und Austausch mit den OWL-Kreisen Lippe und Minden-Lübbecke sowie der Stadt Hamm.

Seit dem 1. Januar 2009 findet für alle neuen Genehmigungsverfahren ein vollständiger digitaler Workflow in Sachen Bearbeitung und Beteiligung von Fachbehörden und anderen Beteiligten statt. „Wir haben das Rad nicht neu erfunden“, meint Bußwinkel, „aber konsequent umgesetzt.“ So hat sich der Kreis im Jahr 2005 im Rahmen der Projektgruppe E-Government OWL intensiv nach praxiserprobten Verfahren umgeschaut. Bauanträge werden schließlich überall im Land gestellt. In Osnabrück wurde die Abteilung fündig. ‚ITeBAU‘ nennt sich die internetbasierte digitale Bauplattform, die inzwischen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen genutzt wird und digitale Standards setzt. „Ostwestfalen-Lippe ist dabei überproportional vertreten“, erklärt Bußwinkel. Die Kreise Minden-Lübbecke, Lippe und Herford, die Städte Verl, Minden und Herford sind dabei; die Stadt Rietberg setzt ein vereinfachtes digitales Verfahren ein.

Inzwischen sind beim Kreis Gütersloh über 40 Prozent der Bauanträge voll digitalisiert, das heißt sie werden auch digital eingereicht. Reicht jemand den Bauantrag in Papier ein, wird er gescannt und in das Fachverfahren übertragen, wo er dann weiter verarbeitet wird. 15.000 Verfahren sind in den zehneinhalb Jahren digital bearbeitet worden.
Lag dabei der Anteil der ausschließlich digital eingereichten Bauanträge zuerst bei zehn Prozent (2009) kletterte er auf jetzt 42 Prozent (erste Jahreshälfte 2019).
Wer einen Bauantrag digital einreichen will geht auf die Internetseite des Kreises (www.kreis-guetersloh.de) unter ‚Bauen online‘. Hier wählt er das entsprechende Formular und lässt sich über eine Eingabemaske führen – die dritte Komponente des Verfahrens neben der Fachanwendung ‚ProBauG‘ und der digitalen Bauplattform ‚ITeBAU‘. „Das kann sich jeder im Internet anschauen, die ersten Schritte laufen ohne eine Identifizierung“, erläutert der Experte. Zum Schluss werden die Bauvorlagen hochgeladen.

An der Stelle kommt auch das Land ins Spiel: 2018 rief das NRW-Bauministerium ein Modellprojekt ins Leben, an dem die Städte Dortmund, Ennepetal, Köln und Xanten sowie die Kreise Warendorf und Gütersloh teilnehmen. Ziel ist es gemeinsame Standards für die digitale Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren zu entwickeln und die Digitalisierung voran zu treiben. „Wir sind die einzigen, die dabei umfassende praktische Erfahrungen einbringen können“, unterstreicht Bußwinkel. Das Interesse seiner Abteilung dabei: „Eine Portallösung des Landes, damit für jede Antragstellung eine einheitliche Oberfläche und eine praxisgerechte Authentifizierung gewährleistet ist. Über die Eingangsmaske des Landes wird dann der Antrag automatisch der richtigen Baubehörde zugeordnet.“ Zur Authentifizierung schwebt ihm das Servicekonto NRW vor. Hat man sich künftig dort registriert, soll man sich mit dieser Kennung auch für andere digitale Verfahren anmelden können. Die bisher zuverlässigste praktizierte Authentifizierung mutet dagegen etwas anachronistisch an: Per Fax. Die parallel angewendete elektronische Signatur hat sich als hoch anfällig erwiesen und die Zahl ihrer Nutzer ist sogar rückläufig.

An dem einfachsten Bauantrag arbeiten auf der Online-Plattform ‚ITeBAU‘ nur drei beteiligte Parteien mit: Der Antragsteller, in der Regel ein Architekt, die jeweilige Kommune und die Abteilung Bauen, Wohnen und Immissionen. Bußwinkel: „Die Zahl der Beteiligten erhöht sich bei komplexeren Anträgen enorm.“ Seine Abteilung hat eine Liste von 64 zu beteiligenden Behörden, gerade bei gewerblichen Bauten werden viele Stellen involviert, beispielsweise Straßenbaulastträger, Gas- und Stromversorger, die Untere Wasserbehörde, die Immissionsschutzbehörden und viele mehr. Über die Rechtevergabe kann die Abteilung steuern, wer was darf auf der Plattform, etwa nur lesen oder auch bearbeiten. Dass die Digitalisierung kein reiner Selbstzweck ist, verdeutlicht Bußwinkel an einem einfachen Beispiel: „Wenn man einem Architekten schreibt, dass an der und der Stelle aus Brandschutzgründen kein Fenster möglich sei, dann kann er das am Computer direkt ‚zu mauern‘ und in fünf Minuten ist der neue Plan hochgeladen und kann auf der Plattform weiter bearbeitet werden.“ Das stelle man sich mal in Papier vor, meint der Abteilungsleiter. Zudem sei die Plattform sehr transparent, auch der Antragsteller kann beispielsweise die kompletten Stellungnahmen beteiligter Behörden lesen. „Und erhalte ich einen Anruf mit einer Frage zu einem Genehmigungsverfahren, kann ich sofort am Rechner den entsprechenden Vorgang öffnen und mir gemeinsam mit dem Anrufer die Pläne anschauen.“ Und Bußwinkel findet noch einen Riesenvorteil: „Auf der Plattform geht nichts verloren – jede gelöschte Datei wird rechtssicher gespeichert. Man kann sie rekonstruieren und sieht wann sie entfernt wurde.“ So könne auch im Nachgang noch nachvollzogen werden, welche Pläne beispielsweise sich wie verändert hätten.

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Schlägerei an der Schlingbreede – Zeugen gesucht

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Körperverletzung
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Gütersloh – Am Mittwochabend (21.08., 18.30 Uhr) kam es an der Schlingbreede zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen.

Zunächst gab es eine Unterhaltung an einem geparkten Mercedes zwischen zwei jugendlichen Personengruppen. Zeugen gaben an, dass anschließend eine weitere Gruppe auf die jungen Männer zugekommen sei. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Den Zeugenangaben nach, griffen die bislang unbekannten Männer die an dem geparkten Auto stehende Gruppe der 19- bis 21-Jährigen unter anderem mit einem Baseballschläger an.

Anschließend flüchteten die Unbekannten. Bei der Auseinandersetzung verletzten sich zwei Jugendliche leicht.

Die Polizei sucht Zeugen. Wer kann Angaben zu dem Vorfall machen? Die flüchtenden jungen Männer konnten wie folgt beschrieben werden: Alle sprachen gebrochenes deutsch und trugen schwarze T-Shirts. Eine Person aus der Gruppe trug eine olivefarbene Hose und eine Bauchtasche.

Angaben dazu nimmt die Polizei Gütersloh unter der Telefonnummer 05241 869-0 entgegen.

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Ab 2020 betreibt der Kreis die 112 mit eigenem Personal

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Rückseite eines Transporters des Rettungsdienstes
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Gütersloh. Der Kreis Gütersloh ist Träger der Kreisleitstelle für den Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz, die in der Feuer- und Rettungswache der Stadt Gütersloh untergebracht ist und mit eigenem Personal der Stadt betrieben wird. Die Kreisleitstelle und die Einsatzzentrale der Feuerwehr der Stadt Gütersloh werden seit 1994 aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen gemeinsam betrieben. In der Kreisleitstelle werden alle aus dem Kreisgebiet über die Notrufnummer 112 eingehenden Notrufe und Anforderungen von Krankentransporten entgegengenommen, abgefragt und insbesondere durch Disposition der erforderlichen Einsatzmittel bearbeitet. Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre und erkennbarer Veränderungen, auf die die Leitstellen reagieren müssen, haben sich die Kreis- und die Stadtverwaltung nach intensiven Gesprächen dahingehend geeinigt, dass der Kreis die Leitstelle ab dem 1. Januar 2020 mit eigenem Personal betreiben soll. Der räumliche Verbund und der gemeinsame Betrieb von Kreisleitstelle und städtischer Einsatzzentrale bleiben erhalten.

Um einen reibungslosen Übergang zum Jahreswechsel zu gewährleisten, werden 18 städtische Mitarbeiter, darunter deren Leiter, zwei IT-Spezialisten, sieben Lagedienstführer und acht Disponenten, die sich alle dazu bereiterklärt haben, zum Kreis wechseln. Um alle über die 112 eingehenden Notrufe entgegennehmen und die erforderlichen Einsätze disponieren zu können, sind aufgrund der jüngsten gutachterlichen Überprüfung insgesamt 32 Stellen eingeplant. Bislang sind in der Kreisleitstelle neben festen Disponenten auch sogenannte Springer eingesetzt worden. Letztere versehen nicht nur ausschließlich Leitstellendienst, sondern werden im Wechsel auch im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Rettungsdienst eingesetzt. Als Vorteile dieser Springer-Lösung wurden bislang der Erhalt des Praxisbezugs der Leitstellenmitarbeiter, eine flexible Dienstplanung insbesondere bei Krankheitsausfällen und die gute personelle Verstärkung in besonderen Unwetter- und Einsatzlagen gesehen.

„Die technischen, fachlichen und medizinischen Anforderungen in der Kreisleitstelle haben sich in den vergangenen, vor allem aber in den letzten Jahren erheblich geändert“, erklärt Thomas Kuhlbusch, Dezernent für Gesundheit, Ordnung und Recht beim Kreis Gütersloh. Dies sind zum Beispiel die Einführung einer neuen Software für das Einsatzleitsystem, die Umstellung auf eine georeferenzierte Disposition, die Integrierung und Fortentwicklung der strukturierten Notrufabfrage sowie Ausbildung von Notfallsanitätern.“ Kuhlbusch ergänzt: „Dadurch sind die Anforderungen, die das Leitstellenpersonal erfüllen muss, deutlich gestiegen. Insbesondere die Aus- und Fortbildung des Personals wird sich dadurch zukünftig noch erhöhen. In der Konsequenz bedeutet das für uns, dass wir aus Gründen der Qualitätssicherung künftig in der Kreisleitstelle nur noch feste Disponenten einsetzen werden.“

„Geänderte und sich weiter verändernde Rahmenbedingungen haben dazu geführt, sich von der bislang bewährten Kooperationsform trennen zu wollen. Damit entfallen zwangsläufig auch die bisherigen Vorteile“, stellt Christine Lang, Erste Beigeordnete und Feuerwehrdezernentin der Stadt Gütersloh, fest. „Mit der Abkehr vom Einsatz der Springer ist zugleich der eigentliche Sinn der Personalgestellung entfallen“, so Lang. „In Zukunft wird die fachliche und finanzielle Verantwortung des Kreises mit der organisatorischen und personalwirtschaftlichen Steuerung beim Kreis in einer Hand liegen“, verdeutlicht Kuhlbusch die Vorteile der neuen Regelung. „Dies ist deshalb wichtig, weil die anstehende Reform der Notfallversorgung, die insbesondere eine Koordinierung des kassenärztlichen Notdienstes, der über die 116 117 erreicht werden kann, und der über die 112 bei den Leitstellen eingehenden Notrufe gewährleisten soll, weitere Änderungen und eine weitergehende Spezialisierung notwendig machen wird. Da ist es gut, wenn die fachlichen und personellen Veränderungen aus einer Hand gesteuert werden können“, betont Kuhlbusch mit Blick auf die Zukunft.

Stadt- und Kreisverwaltung sind sich einig, dass die Personalgestellung in der jetzigen Form mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 enden soll. Um einen reibungslosen Übergang zu erreichen und alle derzeit offenen Stellen möglichst schnell zu besetzen, will der Kreis fünf neue Disponenten zum 1. Oktober einstellen und weitere Stellen ausschreiben, um möglichst bald das nach der letzten gutachterlichen Überprüfung festgelegte Soll von 26 Disponenten-Stellen besetzen zu können. „Der Kreis wird weiterhin die Aufgabe der städtischen Einsatzzentrale wahrnehmen, so dass die seit langem bewährte Zusammenarbeit unter einem Dach bestehen bleibt und die beiderseitigen wirtschaftlichen Vorteile erhalten bleiben“, betont Christine Lang.

Aktuell befindet sich die Kreisleitstelle noch in der Feuer- und Rettungswache an der Friedrich-Ebert-Straße 40 bis 42. Ende des Jahres steht der gemeinsame Umzug in den Neubau an, der sich, einige hundert Meter weiter, ebenfalls an der Friedrich-Ebert-Straße befindet. Ausgestattet mit neuester Technik wird die Kreisleitstelle Ende dieses Jahres dort ihren Betrieb fortsetzen. Vertraglich ist der gemeinsame Betrieb von Kreisleitstelle und städtischer Einsatzzentrale bis mindestens Ende 2029 festgelegt. „Mit der vertraglichen Neuregelung ist auch für die Zukunft ein wirksamer und zugleich wirtschaftlicher Bevölkerungsschutz in der Stadt Gütersloh und im ganzen Kreis Gütersloh sichergestellt“, betonen Lang und Kuhlbusch mit Blick auf die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit, die unter veränderten Rahmenbedingungen fortgesetzt wird.

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Gütersloh

Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss – eine Schweverletzte

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Seniorin am Steuer
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Gütersloh – Auf der Carl-Miele Straße ereignete sich am Mittwochnachmittag (22.08., 17.35 Uhr) ein Verkehrsunfall.

Eine 74-jährige Gütersloherin befuhr die Carl-Miele Straße in Richtung Annenstraße. In Höhe einer Linkskurve, welche sich im Bereich des Miele Haupteingangs befindet, kam die Dame mit ihrem Renault nach rechts von der Straße ab und touchierte dabei eine Fahrradfahrerin. Die 68-jährige Radfahrerin stürzte und verletzte sich schwer. Mit einem Rettungswagen wurde sie in ein Krankenhaus gefahren.

Während der Unfallaufnahme war in der Atemluft der 74-jährigen Autofahrerin Alkoholgeruch wahrnehmbar. Ihr wurde in einem nahegelegenen Krankenhaus eine Blutprobe entnommen. Ihr Führerschein wurde sichergestellt.

Das Auto und das Fahrrad waren nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit. Für die Dauer der Unfallaufnahme wurde der Bereich um die Unfallstelle abgesperrt.

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