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Gütersloh

Straßenbaubeitragssatzung – Kommunalaufsicht schreitet nicht gegen Anliegerbeiträge ein

mm

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Gütersloh. Die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh überlässt es Kommunen, deren Straßenbaubeitragssatzung einen Anliegerbeitrag an Anliegerstraßen von 50 Prozent vorsieht, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zu entscheiden, ob sie die Anliegerbeiträge erhöhen.

Die Kommunalaufsicht hatte die Kommunen im vergangenen Dezember darum gebeten, die Anliegerbeiträge an Anliegerstraßen in ihren Straßenbaubeitragssatzungen in eigener Verantwortung zu prüfen und der Kommunalaufsicht bis zum Ende des ersten Quartals 2018 mitzuteilen, ob sie Änderungsbedarf sehen. Dabei hatte sie auf Rechtsprechung und juristische Literatur hingewiesen, nach der ein Anliegerbeitrag von 50 Prozent an Anliegerstraßen rechtswidrig ist. Begründet wird die Rechtsauffassung damit, dass aufgrund des Vorteilsprinzips bei Anliegerstraßen der Anteil des Anliegers den Gemeindeanteil übersteigen muss.

Tätig geworden war die Kommunalaufsicht, weil sich die Bürgermeisterin der Stadt Halle (Westf.) an sie gewandt hatte. Denn der Rat der Stadt Halle (Westf.) hatte eine rückwirkende Erhöhung der Anliegerbeiträge für 2013 abgelehnt, obwohl das Verwaltungsgericht (VG) Minden der Stadt Halle (Westf.) im Rahmen eines Klageverfahrens gegen einen Beitragsbescheid für 2013 deutlich gemacht hatte, dass es Anliegerbeiträge von 50 Prozent für Beleuchtungsanlagen an Anliegerstraßen als rechtswidrig ansieht. Das VG Minden hatte dabei darauf hingewiesen, dass eine rückwirkende Satzungsänderung erforderlich sei, um überhaupt Beiträge erheben zu können. Zugleich hatte das VG die mögliche strafrechtliche Relevanz eines Beitragsverzichts betont.

Im Rahmen ihrer Prüfung erhielt die Kommunalaufsicht Kenntnis darüber, dass auch Straßenbaubeitragssatzungen anderer Kommunen im Kreis Gütersloh, im Regierungsbezirk Detmold und in ganz NRW für Anliegerstraßen Anliegerbeiträge von 50 Prozent festlegen. Im Sinne der interkommunalen Gleichbehandlung und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts bat die Kommunalaufsicht daraufhin die Kommunen, ihre Straßenbaubeitragssatzungen in eigener Verantwortung zu prüfen und der Kommunalaufsicht zu berichten, ob sie Änderungsbedarf sehen. Parallel berichtete die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh an die Bezirksregierung Detmold und diese an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, um das weitere kommunalaufsichtliche Vorgehen und eine landeseinheitliche Verfahrensweise abzustimmen.

Das Ministerium hat daraufhin mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung ein kommunalaufsichtliches Einschreiten im Bereich des Kommunalabgabenrechts nur in Betracht komme, wenn eine Satzungsregelung nach gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster rechtswidrig sei. Das OVG Münster habe aber bisher noch nicht über die Rechtmäßigkeit eines Anliegerbeitrags an Anliegerstraßen von 50 Prozent entschieden. Das Ministerium geht davon aus, dass es nicht sicher sei, ob das OVG Münster eine Quote von 50 Prozent als rechtswidrig ansehen werde. Das OVG Münster geht zwar davon aus, dass der Satzungsgeber bei der Ausübung seines Satzungsermessens auch eine Untergrenze zu beachten habe; diese habe es aber noch nicht konkret definiert.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh im Interesse der interkommunalen Gleichbehandlung und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von einem kommunalaufsichtlichen Einschreiten gegen Regelungen in Straßenbaubeitragssatzungen absehen, die Anliegerbeiträge an Anliegerstraßen von 50 Prozent vorsehen. Solange das OVG Münster über die oben angesprochene Frage nicht entschieden habe, überlasse sie es den Kommunen, in eigener Verantwortung und im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, ob sie die Anliegerbeiträge erhöhen.

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Gütersloh

Zwei Verletzte bei Verkehrsunfall

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Innenraum
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Gütersloh – Am Sonntagmorgen (21.07.), gegen 02:45 Uhr, ereignete sich Gütersloh ein Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen leicht verletzt wurden. Ein 45-jähriger Gütersloher befuhr mit seinem 1er BMW die Carl-Miele-Straße. In Höhe der Einmündung Ottilienstraße kam er mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn und stieß dort frontal mit einem Taxi Mercedes Benz, welches von einem 35-jährigen Gütersloher geführt wurde, zusammen. Beide Fahrzeugführer zogen sich leichte Verletzungen zu. Da der 45-jährige BMW-Fahrer unter Alkoholeinfluss stand, wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Beide Fahrzeuge wurden bei dem Unfall schwer beschädigt. Sie waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Insgesamt wird der entstandene Sachschaden auf über 14.000 Euro geschätzt.

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Brand einer Gartenlaube

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Gütersloh – Am Samstagabend (20.07.), gegen 23:04 Uhr, wurde der Brand einer Gartenlaube in einem Schrebergarten an der Oststraße in Gütersloh gemeldet. Beim Eintreffen von Polizei und Feuerwehr brannte die hölzerne Gartenlaube, die in einem Schrebergarten aufgestellt war, in voller Ausdehnung. Durch den Einsatz der Gütersloher Feuerwehr war das Feuer schnell unter Kontrolle und konnte gelöscht werden. Durch die Brandeinwirkung wurde die Gartenlaube samt Inventar stark beschädigt. Ermittlungen zur Brandursache ergaben, dass der 38 jährige Besitzer mittels Benzin die glimmenden Holzscheite in einer Feuertonne stärker zum Brennen bringen wollte. Hierbei sprang das Feuer auf den Benzinkanister über, den er sofort zur Seite warf. Das Feuer des brennenden Kanisters entzündete schließlich die Gartenlaube. Der Besitzer und drei weitere anwesende Personen konnten sich in Sicherheit bringen und blieben unverletzt.

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Verkehrsunfall mit einer verletzten Person in Gütersloh

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Gütersloh – Am Freitagmittag, gegen 13.54 Uhr kam es in Gütersloh zu einem Verkehrsunfall mit zwei Pkw, bei dem eine Person verletzt wurde. Ein 22-jähriger Mann aus Iserlohn befuhr die Holler Straße aus Richtung Blankenhagener Weg kommend in Richtung der Einmündung Holler Straße/Münsterlandstraße. An der Einmündung wollte der 22-Jährige nach links auf die Münsterlandstraße abbiegen. Hierbei übersah er eine von links kommende, auf der Münsterlandstraße fahrende 46-Jährige Gütersloherin. Im Einmündungsbereich kam es zum Zusammenstoß. Beide Fahrzeuge wurden stark beschädigt und mussten abgeschleppt werden. An der Unfallstelle wird der Verkehr durch Verkehrszeichen geregelt. Die 46-Jährige Gütersloherin wurde durch einen Rettungswagen in ein umliegendes Krankenhaus gebracht. Den Gesamtschaden schätz die Polizei auf 11000,- Euro.

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