Bielefeld Mitte – Am Samstag, 23.03.2019, fanden in der Bielefelder Innenstadt, zwischen 14.00 Uhr und 17.30 Uhr, insgesamt fünf angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei löste eine nicht angemeldete Versammlung aus dem linken und bürgerlichen Spektrum auf dem Kesselbrink auf und gewährleistete die störungsfreie Durchführung der angemeldeten Versammlungen.

Gegen 14 Uhr startete die Versammlung unter dem Motto “Demonstration gegen die Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform” mit circa 750 Teilnehmern und wuchs während des Aufzugs auf bis zu 1000 Teilnehmer an. Die Versammlung wurde ohne besondere Vorkommnisse um 15.45 Uhr auf dem Rathausplatz beendet.

An der Versammlung unter dem Motto “Recht und Sicherheit für unser Land” auf dem Kesselbrink nahmen neun Personen teil. Ebenfalls auf dem Kesselbrink bildete sich eine nicht angemeldete Demo mit circa 150 Teilnehmern, die dem linken und bürgerlichen Spektrum zuzuordnen war. Da Transparente und Megafon mitgeführt wurden, bestand der begründete Verdacht, dass die Durchführung geplant war. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppierungen. Der Versammlungsleiter der angemeldeten Versammlung verzichtete auf einen Aufzug und führte eine Standkundgebung auf dem Kesselbrink durch.

Die Polizei führte mit einem für die nicht angemeldete Demo benannten Versammlungsleiter ein Kooperationsgespräch und vereinbarte einen Versammlungsort in angemessener räumlicher Distanz von etwa 50 Metern zur angemeldeten Versammlung. Es erfolgten daraufhin mehrfach Ansprachen der Polizei an die nicht angemeldete Gegendemo, dass der kooperierte Versammlungsort aufgesucht werden soll, um eine räumliche Trennung zur angemeldeten Versammlung herzustellen. Der Aufforderung der Polizei, den mit dem Versammlungsleiter vereinbarten Versammlungsort aufzusuchen, wurde seitens der teilnehmenden Personen nicht Folge geleistet. Da den Aufforderungen der Polizei nicht nachgekommen wurde, wurde die nicht angemeldete Demo dann aufgelöst.

Nach Ende der angemeldeten Versammlung auf dem Kesselbrink gegen 16.35 Uhr, führte die Polizei Personalienfeststellungen bei circa 30 Personen durch, die sich nach Auflösung der Demo nicht entfernt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen hatten. Dabei versuchte eine Person, sich der Personalienfeststellung zu entziehen. Sie ließ sich bei Einschreiten der Beamten zu Boden fallen und wurde nach Abschluss der Personalienfeststellung entlassen. Außerdem kam es zu einer Körperverletzung mit Widerstand zum Nachteil eines Polizeibeamten. Der Tatverdächtige, der einem Polizeibeamten in den Bauch geschlagen hatte, konnte zunächst flüchten, wurde aber im Bereich Kavallieriestraße aufgegriffen. Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet, danach wurde er ebenfalls entlassen. Des Weiteren wurde bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen eine Rednerin der angemeldeten Versammlung auf dem Kesselbrink erstattet.

Die polizeilichen Maßnahmen wurden gegen 17.30 Uhr beendet. Alle kontrollierten Personen konnten den Kesselbrink verlassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich insgesamt keine Teilnehmer mehr an den Versammlungsorten.

Die Polizei ist mit dem Verlauf der angemeldeten Versammlungen zufrieden.

Bielefeld – Am 22.03.2019, gegen 17.30 Uhr, befuhr ein 29 jähriger Fahrzeugführer aus Bielefeld die BAB 2 in Richtung Hannover. In dem von ihm geführten Opel Zafira befanden sich drei weitere Insassen, ebenfalls alle aus Bielefeld. Kurz hinter der Ausfahrt Herford-Ost bemerkte der Fahrzeugführer, wie sich der vor ihm befindliche Fahrzeugverkehr verlangsamte und zum Stillstand kam. Der Fahrzeugführer konnte sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen und fuhr auf den VW Golf eines 27 jährigen Fahrzeugführers aus Winsen an der Aller auf, welcher in der Folge mit dem VW Golf eines 47 jährigen Fahrzeugführers aus Bonn kollidierte. Bei dem Verkehrsunfall wurden fünf Personen leicht verletzt, welche in die umliegenden Krankenhäuser verbracht wurden. Der Sachschaden wird auf ca. 75 000 Euro geschätzt. Alle beteiligten Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Die Fahrbahn in Richtung Hannover wurde für 1 Stunde voll gesperrt.

Bielefeld / Bad Salzuflen / Werl – Die Polizei Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Bielefeld bitten die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung nach einem 31-jährigen Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl.

Der 31-jährige Daniel Vojnovic war am Mittwoch, 20.03.2019, bei einem privaten Besuch in Bad Salzuflen geflüchtet. Hierzu entwendete er das Fahrzeug seiner Eltern, einen silbernen Opel Zafira mit dem Kennzeichen LIP-NV 102. Die sofort eingeleiteten, intensiven Fahndungsmaßnahmen der Polizei haben bislang nicht zur Festnahme des Geflüchteten geführt.

Die Polizei Bielefeld hat die Maßnahmen rund um die Flucht des Häftlings übernommen, weil das Ursprungsverfahren im Jahr 2014 für die verhängte Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung beim Polizeipräsidium Bielefeld bearbeitet wurde.

Die Polizei empfiehlt, den Flüchtigen nicht anzusprechen, sondern bei Antreffen sofort den Notruf 110 zu wählen. Hinweise zum Aufenthaltsort nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.