Gütersloh / Rheda-Wiedenbrück. Die Sitzzuteilung im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück bleibt so bestehen, wie sie nach der Ratswahl 2014 berechnet wurde. Das hat Landrat Sven-Georg Adenauer in seiner Funktion als Kommunalaufsicht der Stadt und dem Rheda-Wiedenbrücker UWG-Ratsherrn Dirk Kamin mitgeteilt. Dieser hatte seitens der UWG Mitte Juni die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet, weil er der Auffassung war, dass die Sitzzuteilung im Rat geändert werden müsse: Die CDU-Fraktion habe durch den Austritt eines Ratsherrn die absolute Mehrheit im Rat verloren und müsse deshalb das ihr 2014 bei der Wahl zugeteilte Zusatzmandat zugunsten der UWG wieder abgeben.

Kamin hatte sich im Januar mit diesem Anliegen bereits an die Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück gewandt. Da ihm deren Antwort nicht genügte, wandte er sich nun an den Landrat mit der Bitte um Prüfung. Landrat Adenauer teilte Kamin nun mit, dass eine Änderung der Sitzzuteilung rechtlich nicht möglich sei.

Die CDU hatte bei der Ratswahl mit 9.074 Stimmen mehr als die Hälfte der 18.010 gültigen Stimmen erhalten. Bei der anschließenden Berechnung der Sitzzuteilung nach dem vom Kommunalwahlgesetz vorgeschriebenen mathematischen Verfahren Sainte Lague/Schepers im Wahlausschuss hatte die CDU im ersten Berechnungsschritt mit 19 von 38 Ratsmandaten rechnerisch nur die Hälfte der Ratssitze erhalten, obwohl sie bei der Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hatte. Für diesen mathematisch möglichen Fall sieht das Kommunalwahlgesetz vor, dass dann in einem weiteren Berechnungsschritt ein Zusatzmandat zugeteilt wird, damit die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auch zu einer absoluten Mehrheit im Rat führt.

Der gesetzlich vorgegebene komplizierte Berechnungsmodus führte jedoch auch dazu, dass die UWG schlussendlich rechnerisch nur noch einen statt zwei Ratssitze erhielt. Kamin vertrat nun die Auffassung, dass der CDU das Zusatzmandat wieder genommen und nun der UWG zugeteilt werden müsse, weil die CDU im Rat nach einem Fraktionsaustritt nicht mehr über die absolute Mehrheit verfüge.

Der Landrat als Kommunalaufsicht kommt jedoch nach Prüfung der Rechtslage zu dem eindeutigen Schluss, dass dies rechtlich nicht zulässig sei. Die Ratswahl 2014 mit der Ergebnisfeststellung und der Sitzzuteilung sei seit dem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens im September 2014 unanfechtbar, könne also nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden. Unabhängig davon sei dies auch in der Sache nicht erforderlich; die Sitzzuteilung durch den Rheda-Wiedenbrücker Wahlausschuss sei nach den Vorgaben des Kommunalwahlrechts korrekt erfolgt.

Dass im Laufe der Wahlperiode Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen einträten, wie jüngst der Austritt aus der CDU-Ratsfraktion, sei für den Fortbestand der Sitzzuteilung 2014 rechtlich ohne jeden Belang. Die sich im Laufe der Wahlperiode gegebenenfalls ändernden Fraktionsstärken im Rat, zum Beispiel durch Austritte, müssten nicht zwingend dem Verhältnis der Wählerstimmen bei der Ratswahl entsprechen. Dagegen müsse aber die kurz nach der Wahl zu berechnende Sitzzuteilung das Ergebnis der Ratswahl 2014 widerspiegeln. Folge man der Auffassung der UWG Rheda-Wiedenbrück und würde – das Wahlrecht lässt dies nicht zu – der CDU nachträglich ein Mandat aberkennen, würde eine solche nachträglich geänderte Sitzverteilung nicht mehr dem Ergebnis der Ratswahl 2014 entsprechen; dies sei schon rechtssystematisch im Wahlrecht nicht vorgesehen, so der Landrat.

Rheda-Wiedenbrück (pbm). Die Stadt Rheda-Wiedenbrück geht einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung: Im Bürgerbüro im Rathaus Rheda wurde nun ein Ausweis-Automat eingerichtet. Ob Passfoto, Unterschrift oder Fingerabdruck-Scan, all dies ist nun gebündelt in der Wartezone des Bürgerbüros möglich. Der sogenannte „Ausweis-Automat“ ist seit dem 11. Juli für die Doppelstädter im Einsatz.

Das Selbstbedienungsterminal erfasst die Daten bevor Bürger die zuständige Sachbearbeitung aufsuchen. Über das Geburtsdatum können Sabine Merschbrock und ihr Team die Fotos, Unterschriften und Fingerabdrücke für die Beantragung der Dokumente abrufen. „Das ist eine Erleichterung für den gesamten Beantragungsprozess“, erklärt die Abteilungsleiterin für den Bereich Bürgerbüro und Standesamt. Für eine Pauschale von 6 Euro können die Bürger alle benötigten Unterlagen direkt vor Ort erstellen lassen und sparen sich den Gang zu weiteren Dienststellen.
Bürgermeister Theo Mettenborg testete den Automaten und resümiert: „Das Terminal ist eine Bereicherung für unseren Bürgerservice.“

Rheda-Wiedenbrück – Am Mittwoch, 17.07.2019, führte der Verkehrsdienst der Polizei Gütersloh in der Zeit von 15:45 Uhr bis 21:00 Uhr auf der Straße Am Postdamm in Wiedenbrück (Ortsteil Lintel) Geschwindigkeitsmessungen durch. Leider zeigte sich dabei erneut, dass im Kreis Gütersloh zu schnell gefahren wird.

Ein Fahrzeugführer wurde mit 98 km/h bei erlaubten 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gemessen. Neben einem Bußgeld von 160 Euro erwarten den Fahrer ein Fahrverbot von einem Monat sowie zwei Punkte in Flensburg. Einen weiteren Fahrzeugführer erwartet ebenfalls ein Fahrverbot.

Bei den Geschwindigkeitsmessungen zur Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus waren insgesamt 119 weitere Fahrzeugführer zu schnell. 87 Verkehrsteilnehmer werden ein Verwarngeld zahlen müssen. Gegen 32 Verkehrsteilnehmer wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Geschwindigkeitskontrollen werden im Kreis Gütersloh konsequent und regelmäßig fortgesetzt, um das Geschwindigkeitsniveau nachhaltig zu senken. Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit führt zu schwersten Unfallfolgen!